Bundesregierung - USA nähern sich bei Saudi-Arabien EU-Position

Reuters

Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt hat die Neupositionierung der USA gegenüber Saudi-Arabien begrüßt.

"Es ist erfreulich, dass sich die USA der deutschen und der EU-Position angenähert haben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der amerikanischen Geheimdienste, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman 2018 den Einsatz zur Tötung des Exilkritikers Jamal Khashoggis in Istanbul genehmigt habe. Der Publizist, der in den USA gelebt hatte, hatte sich in Zeitungskolumnen zuvor kritisch über Salman geäußert. Kurz nach Veröffentlichung des Geheimdienstberichts verhängten die USA am Freitag Einreiseverbote und anderen Sanktionen gegen Dutzende Personen aus Saudi-Arabien, die in den Fall verwickelt sein sollen, nicht aber gegen Salman selbst. Das hatte für Kritik an der US-Regierung gesorgt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass es in der EU bereits seit 2018 auf Initiative Deutschlands und Frankreichs Einreisensperren gegen saudische Offizielle gebe. Zudem gelte in Deutschland ein Verbot von Waffenlieferungen. Zu weiteren Sanktionsschritten wollte er sich nicht äußern, zumal in dem US-Bericht die nachrichtlichen Erkenntnisse, also die Basis der Schlussfolgerungen, nicht veröffentlicht seien.

US-Präsident Joe Biden will noch an diesem Montag ankündigen, welche Schlussfolgerungen die US-Regierung aus dem Bericht zieht. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, steht aber wegen seines Umgangs mit Menschenrechten und seiner Rolle im Krieg im benachbarten Jemen in der Kritik.

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