Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliarden-Umschichtung

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.

Damit werden nicht genutzte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in einem Sonderfonds so auf die hohe Kante gelegt, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren genutzt werden können. Das Geld soll zweckgebunden in Klimaschutz und Transformation fließen. Ursprünglich waren die Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt worden - die Union ist daher auch der Meinung, dass der Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist und hat eine Klage angestoßen./tam/DP/he