Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise

Reuters

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, um ein Hilfspaket von Hunderten Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise zu finanzieren.

Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise

Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten am Mittwoch 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Zuvor hatte der Bundestag bereits einem durch neue Schulden finanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro zugestimmt. Hinzu kommen mehrere Gesetze mit Milliardenhilfen für Firmen, Selbstständige, Beschäftigte, Eltern und Krankenhäuser. Den größten Anteil hat ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen sowie Garantien für Firmen ermöglicht. Der Bundesrat soll das Paket am Freitag billigen.

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