Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz
Berlin (Reuters) - Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet.
Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 342 Abgeordnete für die von der Koalition von Union und SPD eingebrachte Vorlage. 250 Parlamentarier stimmten dagegen, 64 enthielten sich. Vorgesehen ist, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in einem Landkreis automatisch eine Ausgangssperre in Kraft tritt. Schulen und Kitas sollen bei einer Inzidenz von 165 schließen. Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben. Der Bundesrat berät am Donnerstag über das Gesetz.
Die Vorlage der Bundesregierung wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratungen in einigen Punkten verändert. So einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD darauf, die Ausgangssperre erst ab 22.00 Uhr greifen zu lassen. Die Bundesregierung wollte dies schon ab 21.00 Uhr durchsetzen. Zudem dürfen einzelne Personen von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr ihr Zuhause verlassen, etwa um spazieren zu gehen oder zu joggen. Ab Mitternacht greift die Ausgangssperre bis 05.00 Uhr. Schulen und Kitas sollten nach der Vorlage der Regierung erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden. Dieser Schwellenwert wurde wegen des Infektionsgeschehens nun gesenkt. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Mitarbeitern in Betrieben zweimal pro Woche Schnelltests anzubieten. Die Änderungen gelten bis zum 30. Juni.
