Für einen optimalen Ausdruck erlauben Sie bitte den Druck von Hintergrundfarben und -bildern

Bundestags-Gutachten beanstandet Leopard-Exporte in die Türkei nicht

Reuters

Berlin (Reuters) - Die deutschen Panzer-Lieferungen an die Türkei sind nach zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit nicht als völkerrechtswidrig zu beanstanden.

In einer am Dienstag bekanntgewordenen Prüfung zum türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Nordsyrien hieß es, die Diskussion dazu sei "bis dato ungeklärt". Letztlich sei in Zusammenhang mit der Armeeoffensive "eine Vielzahl von tatsächlichen und juristischen Zweifelsfragen offen", was eine verlässliche Bewertung der Vorfälle ausschließe. In einem zweiten Gutachten zur Bewertung von Rüstungslieferungen an die Türkei gemessen am EU-Recht wird angeführt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigungen dieser Geschäfte im Jahr 2005 noch gar keine gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zu Rüstungsexporten bestanden habe. Das EU-Recht könne daher kein Prüfungsmaßstab sein.

In Auftrag gegeben wurden die beiden Gutachten von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Evrim Sommer. Sie forderte: "Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei muss suspendiert werden". Zwar gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, doch gebe es schwerwiegende Gründe, dass der türkische Einsatz gegen den Nato-Vertrag verstoße. Auch zur Frage, ob die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht für sich geltend machen könne, gebe es unterschiedliche Positionen. Daher kam sie zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zumindest wohl bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten an die Türkei in so einem Fall belangt werden könne.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland insbesondere zwischen 2006 und 2011 an den Nato-Partner Türkei eine dreistellige Zahl von Leopard-Panzern geliefert hatte. Diese Panzer sollen nun in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz eingesetzt worden sein. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie nimmt für ihr eigenes Vorgehen das Recht der Selbstverteidigung in Anspruch, das von der UN-Charta gedeckt sei. Die Bundesregierung hat bisher nicht bewertet, ob sie das türkische Vorgehen als völkerrechtskonform ansieht. Die Antwort auf diese Frage ist aber entscheidend auch für die juristische Bewertung der deutschen Rolle als Rüstungslieferant, in der Kritiker eine Beihilfe zum Völkerrechtsbruch sehen.

Das könnte Sie auch interessieren
Expertenprofil
Reuters Geschäftsführer und Gründer immocation.de

Marco Lücke begann nach seinem Diplom in Wirtschaftsinformatik eine Karriere im Vertrieb zweier IT-Konzerne, wurde mit 28 Jahren Vertriebsleiter und entdeckte früh seine Leidenschaft, Dinge zu vereinfachen und sie vielen Menschen zugänglich zu machen.

Ihm wurde zu dieser Zeit klar, dass finanzielle Absicherung und Vermögensaufbau nur erfolgreich sein kann, wenn man sich selbst darum kümmert. Er arbeitete sich intensiv in das Thema Immobilien als Kapitalanlage ein. Parallel zu seinem Job begann er zusammen mit Stefan Loibl, Immobilien als Kapitalanlage zu kaufen und verfasste das Buch "immocation: Die Do-it-yourself-Rente." Eine Gebrauchsanleitung dafür, wie private Anleger sich mit dem Kauf kleiner vermieteter Wohnungen ihre eigene Rente erschaffen können.

Anfang 2017 entstand so www.immocation.de. Eine Plattform mit vielen kostenlosen Videos, Tools und Kursen. So, dass Einsteiger lernen, passende Immobilien selbst zu finden, zu bewerten, zu finanzieren und erfolgreich als Kapitalanlage zu nutzen.

Stefan Loibl begann nach seinem Diplom in Wirtschaftsinformatik eine Karriere als Finanz-Controller und wurde mit 29 Jahren Finanzleiter bei einem Konzern in der Bau-Branche. Er entwickelte eine ausgeprägte Leidenschaft für Zahlen, Geldanlage und finanzielle Präzision.

Genau diese Leidenschaft half ihm, als er gemeinsam mit Marco Lücke begann, Immobilien als Kapitalanlage zu kaufen. Während dieser Zeit entwickelte er für den Ankauf von Immobilien auch ein Kalkulationstool, das mittlerweile eines der meist genutzten Werkzeuge für private Anleger ist.

Anfang 2017 gründeten die beiden immocation.de. Bereits tausende Kunden finden hier wertvolles Wissen und die passenden Werkzeuge, um eine Wohnung als funktionierende Kapitalanlage zu kaufen.

Kurs zu ISTANBUL ISE NATIONAL 100 Index

  • 102.525,17 Pkt.
  • +0,42%
21.05.2018, 15:30, außerbörslich

Weitere Werte aus dem Artikel

DAX 13.077,72 Pkt.-0,28%

Derivate-Wissen

Mit Kapitalschutz in den "ISTANBUL ISE NATIONAL 100" investieren?

Mit Garantiezertifikaten können Sie ohne Kursrisiko in den "ISTANBUL ISE NATIONAL 100" investieren.

Erfahren Sie mehr zu Garantie-Zertifikaten