Bundeswahlausschuss berät über Ausschluss der Saar-Grünen

Berlin (Reuters) - Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin seine Beratungen über knapp ein Dutzend Beschwerden aufgenommen, mit denen mehrere Parteien gegen die Zurückweisung von Landeslisten oder Kandidaten bei der Bundestagswahl vorgehen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob der Ausschuss die Nicht-Zulassung der Landesliste der Grünen im Saarland bestätigt. Parteiinterne Querelen in dem zerstrittenen Landesverband hatten dazu geführt, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde. Der Landeswahlausschuss ließ die Landesliste daher nicht zu. Wenn die Entscheidung bestätigt würde, müssten die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl am 26. September ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen.

Eine Entscheidung wird am frühen Nachmittag erwartet. Im Fall einer Bestätigung könnten die Grünen an der Saar zwar mit ihren Direktkandidaten für die Erststimme antreten. Die für die Zusammensetzung des Bundestages maßgebliche Zweitstimme bliebe aber außen vor. Den Grünen entgingen dann womöglich mehrere Zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag wegfielen.

Beim Bundesergebnis fallen die Saar-Grünen zwar kaum ins Gewicht. Bei der Bundestagswahl 2017 trugen sie mit gut 35.000 Stimmen weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Grünen-Ergebnis von 8,9 Prozent bei. Allerdings können für den Wahlsieg schon wenige Tausend Stimmen ausschlaggebend sein. Bei der Bundestagswahl 2002 lag die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nur gut 6000 Stimmen vor CDU und CSU.

Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union.