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CDU bekennt sich vor SPD-Parteitag zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Reuters

Berlin (Reuters) - Die CDU hat sich kurz vor dem Sonderparteitag der SPD zu einer deutlichen Steigerung des Wehretats und dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt, das bei den Sozialdemokraten umstrittenen ist.

"Die bei den Sondierungen erreichten Grundlagen stimmen von der Richtung her", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen aber weiterhin auf eine Verstärkung der Mittel für die Bundeswehr hinarbeiten." Nur eine leistungsfähig ausgestattete Bundeswehr könne die Sicherheit der Bürger gewährleisten - und zwar von der Landesverteidigung über Kriseneinsätze im Ausland bis hin zum Katastrophenschutz im Inland.

"Hierfür muss der Verteidigungshaushalt weiterhin deutlich aufwachsen", erklärte er. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO und unserer Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Teil davon ist auch unser Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel." Der Bundestag debattiert am Vormittag auf Antrag der Linkspartei über das Nato-Ziel, nach dem die Verbündeten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen.

Otte erinnerte daran, dass auch SPD-Minister das Nato-Ziel bestätigt hätten. Der CDU-Politiker spielte damit auf den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, der die Zwei-Prozent-Marke beim Nato-Gipfel 2014 in Wales mitbeschlossen hatte. Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel hatte das Ziel später infrage gestellt und damit für Streit mit der Union gesorgt. Deutschland gibt derzeit gut 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, obwohl es den Sparkurs bei der Bundeswehr als Reaktion auf die Ukraine-Krise stoppte und seinen Wehretat seit 2016 wieder erhöht.

Im Sondierungspapier von Union und SPD taucht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht auf. Die Einigung sieht eine Aufstockung der Budgets für Verteidigung und Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro vor, die vermutlich hälftig auf die Ressorts aufgeteilt werden soll. Außerdem bestätigen Union und SPD darin die Finanzplanung der bisherigen großen Koalition, nach der der Wehretat in der laufenden Legislaturperiode um neun Milliarden Euro wachsen soll. Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Sonderparteitag darüber, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.

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