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CDU debattiert über Parteiausschluss von Maaßen

Reuters

Berlin (Reuters) - In der CDU wird über ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen diskutiert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dementierten zwar, dass sie einen Ausschluss gefordert habe. Maaßen selbst reagierte aber enttäuscht und forderte im Gegenzug eine Abgrenzung der Sachsen-CDU von der Bundes-CDU. Ostdeutsche CDU-Politiker lehnten einen Rauswurf des Mitglieds der rechten Unions-Gruppierung WerteUnion ab, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Bundes-CDU. "Diese neuerlichen Personaldebatten sind überhaupt nicht hilfreich", sagte Thüringens Landeschef Mike Mohring dem ZDF.

Auslöser war ein Interview Kramp-Karrenbauers, in dem sie auf die Frage nach einem Parteiausschluss Maaßens geantwortet hatte: "Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Jeder könne seine eigene Meinung haben. "Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand", hatte sie der Funke-Mediengruppe gesagt.

In der CDU in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die vor Landtagswahlen steht, stieß die Debatte auf deutliche Kritik. "Bei aller berechtigter Kritik an Herrn Maaßen - wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist", twitterte etwa Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen, wo am 1. September gewählt wird. "Bundespolitik sollte lieber Grundrente für Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie klären", fügte er mit Blick auf die Forderung der CDU-Wahlkämpfer im Osten hinzu, dass die große Koalition sich endlich über die Grundrente für Geringverdiener einigen sollte. Die Grundrente sollte Thema beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt am Sonntagnachmittag werden.

"Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte zu formulieren", sagte auch der Ostbeauftragte der Regierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse die CDU aushalten.

Kramp-Karrenbauer betonte am Rande des Tags der offenen Tür der Bundesregierung, dass sie "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert" habe. Die CDU habe 400.000 Mitglieder. "Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Grundlage sei, dass "man diese Meinungen auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt". Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb, nicht innerhalb der eigenen Partei stehe. Auch Ziemiak twitterte, dass die CDU-Chefin in dem Interview keinen Ausschluss gefordert habe.

MAASSEN: SACHSEN-CDU SOLL SICH "EMANZIPIEREN"

Maaßen steht parteiintern seit seiner Entlassung als Verfassungsschutzpräsident durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Kritik. Er hat sich wiederholt kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert, einen Rechtskurs der CDU gefordert und das beschlossene CDU-Kooperationsverbot mit der AfD für die Zukunft infrage gestellt. Koalitionen mit der AfD hält Maaßen aber zumindest für "derzeit ausgeschlossen", sagte er der "Welt am Sonntag". Als Mitglied der WerteUnion tritt er im Wahlkampf im Osten auf und fordert eine Absetzung der Sachsen-CDU von der Bundesspitze. "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert", sagte er der Zeitung.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte dagegen im "Handelsblatt", Mitglieder der WerteUnion von CDU-Ämtern auszuschließen. "Wenn die sogenannte WerteUnion Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", erklärte Bäumler.

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