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CDU denkt an Lkw-Maut auf Landstraßen und Baumprämie

Reuters

Berlin (Reuters) - CDU und SPD haben sich am Montag für die abschließenden Beratungen über das Klimaschutzpaket gerüstet: Das CDU-Präsidium beschloss nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Konzept, das neben einer höheren Ticketabgabe für Inlandsflüge auch die Prüfung einer ausgeweiteten LKW-Maut auf Landstraßen sowie eine Baumprämie für Waldbesitzer beinhaltet.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich für die Verdoppelung der Bundeszuschüsse für den Ausbau von U- und S-Bahnen 2025 ein. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte darauf, dass es in den kommenden Jahren eine regelmäßige Überprüfung geben müsse, ob die Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 auch wirken.

Am Freitag will die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket beschließen. Am Montag billigte das CDU-Präsidium ein umfassenden Konzept, in dem auch eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Bau über ein nationales Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Geprüft werden soll, ob Waldbesitzer Verschmutzungszertifikate erhalten, die sie dann verkaufen können.

In dem CDU-Papier ist zudem eine höhere Ticketabgabe für Inlandsflüge vorgesehen. Die bisherige Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro soll danach für alle Inlandsflüge verdoppelt und für Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometer verdreifacht werden. Außerdem wurde ein Vorschlag aufgegriffen, wonach über eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" gesprochen werden soll. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte vor der Sitzung gesagt, dass mit den Einnahmen zielgerichtet der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden soll.

Bundesfinanzminister Scholz erteilte einer nationalen Kerosin-Steuer eine klare Absage. In einem "Bild"-Interview setzte auch er sich dafür ein, stattdessen die bereits existierende Ticketabgabe auf Inlandsflüge anzuheben. Dies sei eine "sehr klug konstruierte Steuer".

Umweltministerin Schulze pochte darauf, dass es einen klaren Überprüfungsmechanismus geben müsse. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten würden, müsse es "klare Regeln geben, wie nachgesteuert wird", sagte sie nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Die Anstrengungen gegen den Klimawandel seien am Ende ein "unglaubliches Modernisierungsprogramm für unsere gesamte Gesellschaft", sagte sie.

Scholz und die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer deuteten an, dass die Förderprogramme in vielen Bereichen mit einer Bestrafung für wenig umweltfreundliches Handeln verbunden werden sollen. So müsse etwa klar sein, dass alle Heizungen 2030 einen bestimmten Standard erfüllen müssten, sagte Scholz. Dann hätten die Menschen in der Zwischenzeit die Möglichkeit, sich umzustellen, wobei man ihnen mit Förderprogramm helfen wolle. Ähnliches gelte im Verkehrsbereich.

Sowohl Scholz als auch der SPD-Haushälter Johannes Kahrs wiesen Forderungen nach einer Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zurück. Der Finanzminister verwies auf die zusätzlichen Einnahmen durch das Klimaschutzpaket. Kahrs sagte in der ARD, dass die Kosten anfänglich bei vier bis fünf Milliarden Euro lägen. Zugleich lehnte er Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine private Finanzierung über eine Stiftung ab.

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