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CDU-Präsidium schiebt Euro-Zonen-Budget auf die lange Bank

Reuters

Berlin (Reuters) - Die CDU will bei den anstehenden EU-Reformen zentrale Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht umsetzen, weist aber den Vorwurf einer Bremserrolle in der Europapolitik zurück.

Nach Europa-Beratungen des CDU-Präsidiums erklärte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag etwa die Einrichtung eines gesonderten Euro-Zonen-Haushalts nicht für vorrangig. "Ich glaube, dass dies nicht sinnvoll wäre." Die CDU stehe aber zu dem im Koalitionsvertrag beschlossenen "Aufbruch" in Europa. Nach der SPD kritisierte die europapolitische Sprecherin der Grünen die Union. "Die Unionsfraktion steht gefährlicherweise auf der Bremse", sagte Franziska Brantner zu Reuters. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte die Union auf, Macron entgegenzukommen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat mehrfach darauf verwiesen, dass auf dem EU-Gipfel im Juni weitreichende Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit etwa in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Vollendung der Bankenunion getroffen werden sollten. Macron und die EU-Kommission haben weitreichende Vorschläge etwa für die Reform der Euro-Zone vorgelegt. Während Macron auf einen gesonderten Haushalt pocht, will die Kommission Hilfen für angeschlagene Euro-Länder lieber im normalen EU-Haushalt ansiedeln. Macron kommt am Donnerstag zu Beratungen mit Merkel nach Berlin.

Die CDU schlägt sich klar auf die Seite der Kommission. Durch den britischen EU-Austritt entstünden Finanzlücken im regulären EU-Haushalt, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Thema sei vorrangig. "Wir haben das Thema Euro-Zonen-Haushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten", sagte die CDU-Politikerin. Vorrang habe die Neuausrichtung des normalen EU-Budgets. "Dann kann man sich über einen Euro-Zonen-Haushalt unterhalten", sagte sie. Gleichzeitig stellte sie aber die Frage, ob es sinnvoll sei, ein gesondertes Budget zu schaffen, wenn die Nicht-Euro-Staaten künftig nur noch 15 Prozent der EU-Wertschöpfung ausmachten.

AUCH WEITERENTWICKLUNG DES ESM KRITISCH HINTERFRAGEN

"Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun", sagte Kramp-Karrenbauer zur Kritik aus SPD und von den Grünen. Für die CDU seien Europapolitik und die Wahrung deutscher Interessen kein Gegensatz. Nur bedeute dies, dass man Pläne in der EU auch kritisch hinterfragen müsse. Dies gelte etwa für die Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM. Auch der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble habe einem europäischen Sicherungsfonds für Spareinlagen zugestimmt. Er habe aber immer deutlich gemacht, dass dafür zunächst die Risiken in den Banken entscheidend abgebaut werden müssten. Nun wolle die Kommission diese Reihenfolge aufweichen. In der Debatte über eine Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) sei "klar, dass wir in dieser Phase einen Konsens mit Frankreich finden müssen", sagte CSU-Vizechef Weber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Die Grünen-Politikerin Brantner warf der Union jedoch eine Blockade-Haltung vor. Endlich gebe es in der EU Bewegung dafür, die Euro-Zone zu stabilisieren und zu demokratisieren, sagte die Bundestagsabgeordnete. Es sollten Brandmauern eingezogen werden, "damit nicht später wieder die teure Feuerwehr zum Einsatz kommen muss, wenn die Krise schon da ist", sagte sie. "Sich in so instabilen Zeiten einer solchen vorausschauenden Politik zu verweigern, ist unverantwortlich."

Die CDU/CSU-Fraktion will am Dienstag über die Europapolitik diskutieren. Grundlage sind zwei Reuters vorliegende Papiere der Haushalts- und Europapolitiker. Darin wird etwa eine Stellungnahme des Bundestags angeregt, in der bei der geplanten Einrichtung eines EWF auf ein Vetorecht Deutschlands und das Zustimmungsrecht des Bundestages zu Krediten an notleidende Euro-Staaten bestanden werden soll.

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