CDU-Spitze gegen Mindestlohn-Senkung - Rüffel für Wirtschaftspolitiker

Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze stellt sich klar gegen Gedankenspiele, den Mindestlohn in der Coronakrise abzusenken. "Hände weg vom Mindestlohn", twitterte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag.

Die Krise dürfe nicht zulasten von Arbeitnehmern gehen. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin: Es gebe in der Partei nur einzelne Stimmen, die eine Absenkung diskutierten, dies sei aber keine Position der gesamten Partei oder der Führungsgremien. Bezieher des Mindestlohns hätten es in der Krise besonders schwer.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hatte zuletzt vor der im Sommer anstehenden Entscheidung über eine Erhöhung des Mindestlohns wegen der krisenbedingten Rezession für eine Nullrunde plädiert. Nach den bisherigen rechtlichen Vorgaben müsste die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2021 auf rund 9,80 Euro steigen. Derzeit liegt sie bei 9,35 Euro.

In einem Papier der CDU-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie heißt es: "Außerdem sollte die Mindestlohnkommission den wirtschaftlichen Einbruch und die sinkenden Einkommen bei der Festlegung des Mindestlohnes berücksichtigen und den Mindestlohn entsprechend absenken, mindestens aber eine Erhöhung für 2021 aussetzen."