CDU strebt Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 an
Berlin (Reuters) - Die CDU will ab 2025 Vorstandsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen.
Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach Informationen aus CDU-Kreisen am Mittwochmorgen auf eine stufenweise Anhebung der Frauenquote. Danach soll von der Kreisverbandsebene der Partei aufwärts ab dem 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent für Frauen gelten, ab dem 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent und ab dem 1. Januar 2025 eine Quote von 50 Prozent. Eine ähnliche Regelung ist für die Aufstellung von Listenplätzen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vorgesehen. Der CDU-Bundesparteitag Anfang der Dezember muss der Satzungsänderung aber noch zustimmen. Kritik kam vom konservativen Flügel der Union, Zustimmung dagegen von Junger Union und Frauenunion.
Von der Frauenquote in Vorständen könne abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen kandidieren, hieß es zu dem Beschluss. Hintergrund ist, dass der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern derzeit nur bei rund 26 Prozent liegt. Wenn die jeweilige Quote in Vorständen nicht eingehalten werden kann, soll diese Position unbesetzt bleiben. Künftig werden CDU-Kreisvorsitzende verpflichtet, über die Entwicklung des Frauenanteils und Maßnahmen zur Frauenförderung zu berichten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Frauenunion, aber auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich für eine Frauenquote stark gemacht. Andere Partei wie Grüne, SPD, aber auch die CSU, haben weitergehende Regelungen zu Frauenquoten als die CDU, die bisher eine Leitlinie für ein Quorum von 33 Prozent in ihrer Satzung hat. Bei den Grünen ist eine Parität bei vielen Führungspositionen vorgeschrieben.
Kritik kam vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union. "Die Debatte über Quoten empfinde ich als überholt, erinnert mich mehr an die 90er als an die heutige Zeit. Ich glaube auch nicht, dass man bei jungen, bürgerlichen Frauen damit noch einen Blumentopf gewinnen kann", sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. Dagegen sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz: "Jetzt haben wir eine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin – das hat davon abgelenkt, dass wir auch in der zweiten Führungsebene und in den Ländern mehr Frauen brauchen, um wirksam gestalten zu können." Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verteidigte seine Zustimmung. Es sei besser, "konstruktiv mitzugestalten als sich durch eine pauschale Ablehnung ins Abseits zu stellen", sagte Kuban den RND-Zeitungen. Er erwarte aber noch heftige Diskussionen vor dem CDU-Bundesparteitag.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte bei Vorstellung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, sie hoffe, dass die Frauen in der Union sich durchsetzten und der CDU-Parteitag die Reform beschließe.
