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China - US-Uigurengesetz wird Zusammenarbeit beeinträchtigen

Reuters

Peking (Reuters) - Die Androhung von Sanktionen durch den US-Kongress wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stößt auf scharfe Kritik der chinesischen Regierung.

China - US-Uigurengesetz wird Zusammenarbeit beeinträchtigen

Dies werde die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen beeinträchtigen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch. Niemand dürfe die Entschlossenheit Pekings unterschätzen, die eigenen Interessen zu wahren. Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen sagte Hua, dass jeder, der Chinas Interessen untergrabe, den "fälligen Preis" zahlen werde. Sie führte aber nicht aus, welche konkreten Schritte Peking unternehmen würde.

Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Gesetzentwurf verabschiedet, der noch vom Senat gebilligt werden muss. Er würde die Regierung von Präsident Donald Trump verpflichten, im Falle der Unterdrückung und Misshandlungen der Uiguren Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte und Exportverbote einzusetzen. China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und betont, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten.

Inmitten des Handelskonflikts zwischen den USA und China hatte Trump vergangene Woche mit der Verabschiedung von Gesetzen zur Unterstützung von regierungskritischen Demonstranten in Hongkong die Regierung in Peking aufgebracht.

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