China weist Bericht über Druck auf Hongkonger in Deutschland zurück
PEKING (dpa-AFX) - China hat Angaben des Bundesinnenministeriums über chinesischen Druck auf Exil-Hongkonger in Deutschland als ungerechtfertigt zurückgewiesen. "Der betreffende Bericht ist völlig grundlos", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch vor der Presse in Peking. "Es ist nur ein Versuch, künstlich ein heißes Thema zu schaffen, und verdient es nicht, widerlegt zu werden." Die chinesische Regierung hoffe, dass die deutsche Seite "davon absieht, unverantwortliche Bemerkungen zu machen und sich nicht in innere Angelegenheiten Chinas einmischt, einschließlich Hongkong".
Das Bundesinnenministerium hatte in einer Antwort an die FDP-Fraktion im Bundestag berichtet, dass seit Beginn der Proteste in Hongkong "vermehrt Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland festgestellt werden, die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung".
So würden Solidaritätsveranstaltungen "sowohl im öffentlichen Raum als auch online in mehreren Fällen durch regimetreue Auslandschinesen gestört". Teilnehmer einer Kundgebung im August 2019 in Hamburg seien von Gegendemonstranten "mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung" fotografiert und gefilmt worden, teilte das Ministerium mit. Kritiker sahen Belege, "dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht".
Polizei und Justiz in Hongkong gehen mit harter Hand gegen demokratische Kräfte vor. Dabei stützen sie sich auf ein neues Sicherheitsgesetz, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seit 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Eigentlich sollten die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen, die jetzt aber in Gefahr geraten./lw/DP/eas
