Corona-Hilfen für Restaurants - Mehrwertsteuersenkung ab Juli auf Speisen

Berlin (Reuters) - Restaurants müssen ab Anfang Juli befristet für ein Jahr auf Speisen nur einen verringerten Mehrwertsteuerabsatz abführen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP-Fraktion. Der Steuersatz sinkt damit von 19 auf sieben Prozent.

Damit sollen Wirte eine Chance erhalten, ihre monatelangen Ausfälle in der Coronavirus-Krise teilweise wieder hereinzubekommen. Der Mehrwertsteuersatz auf Getränke wird allerdings nicht gesenkt. Die SPD von Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte in der Aussprache, dass im geplanten Konjunkturpaket weitere Hilfen für die Gastronomie folgen sollen. Vor allem Kneipen müssten dann bedacht und zudem die Nachfrage in Deutschland stimuliert werden. Viele Gaststätten stehen Branchenangaben zufolge wegen der Corona-Auflagen vor dem Aus.

Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf der Regierung, Linke und Grünen enthielten sich in zweiter und dritter Beratung im Bundestag der Stimme.