Coronavirus Update: „Für viele Betriebe ist es eine Frage von Tagen“ – Kommen die Konjunkturhilfen noch rechtzeitig?

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Coronavirus Update: „Für viele Betriebe ist es eine Frage von Tagen“ – Kommen die Konjunkturhilfen noch rechtzeitig?

Im Kampf gegen eine drohende Pleitewelle in der Corona-Krise sollen Nothilfen für Unternehmen bald ankommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es werde fieberhaft daran gearbeitet, dass erste Kredite und Zuschüsse noch in dieser Woche ausgezahlt werden könnten, zumindest in einigen Ländern.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der dpa: „Wenn es nicht gelingt, dass die Gelder und Zuschüsse noch vor Ablauf des März bei den Betrieben ankommen, droht das Hilfsunterfangen der Bundesregierung zu scheitern.“ Für viele Betriebe sei es inzwischen eine Frage von Tagen, ob sie es schaffen, zu überleben oder ob sie pleite gehen.

Das Bundeskabinett hatte am Montag ein riesiges Hilfspaket für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Am Mittwoch soll es der Bundestag beschließen, am Freitag der Bundesrat zustimmen. Dabei geht es zum einen um Notkredite, zum anderen um direkte Zuschüsse.

Schnelle Nothilfen

Schon in der nächsten Woche stehen bei vielen Unternehmen die Lohnzahlungen an, für die liquide Mittel gebraucht werden, wie Wollseifer sagte. Außerdem müssen weitere laufende Kosten wie Mieten bezahlt werden. Ein Kreditprogramm für Unternehmen über die staatliche Förderbank KfW soll Liquidität sichern helfen. Eine Schlüsselrolle spielen die Hausbanken. Die KfW haftet mit bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen.

Wollseifer betonte, für die betroffenen Betriebe zähle nicht, was auf dem Papier versprochen oder in Aussicht gestellt werde, sondern was konkret bei ihnen ankomme. „Das muss deutlich schneller und unbürokratischer ablaufen als zurzeit“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ein entscheidender „Flaschenhals“ seien in diesen Tagen die Hausbanken. Antragsverfahren müssten deutlich verschlankt und vereinfacht werden.

Banken vor Antragsflut

Banken und Sparkassen rechnen mit einer Flut von Kreditanträgen. Der Sprecher der Deutschen Bank, Jörg Eigendorf, schrieb auf Twitter, die Bank habe bereits am ersten Tag 5300 Anfragen für eine KfW-Finanzierung erhalten. Dies sei eine große Herausforderung. „Aber wir werden alles tun, um unserem Versprechen gerecht zu werden, Teil der Lösung zu sein.“

Ein Sprecher der Commerzbank sagte, die Bank habe bereits jetzt Finanzierungsanfragen von Firmen- und Unternehmerkunden im hohen vierstelligen Bereich erhalten. Gut ein Drittel dieser Anfragen erfülle die Kriterien des KfW-Programms. Die Bank arbeite mit Hochdruck daran, die Vielzahl von Anträgen zeitnah zu prüfen und habe bereits erste Anträge positiv genehmigt. Diese würden in dieser Woche an die KfW sowie andere Förderinstitute weitergeleitet.

Deutschland vor der Rezession – Wie geht es danach weiter?

Viele Geschäfte und Restaurants mussten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus dicht machen, in Fabriken wird nicht mehr produziert: Durch die Folgen der Corona-Krise wird Deutschland in eine Rezession stürzen – die Frage ist nur, wie schlimm es wird. Und wie es danach weiter geht.

Altmaier sagte, die Perspektive eines neuen Aufschwungs nach der Corona-Krise dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu entfalten – wenn die Zahl der Infektionen zurückgehe, Einschränkungen im öffentlichen Leben zurückgefahren werden und Unternehmen wieder normal produzieren könnten.

Konkreter wurde Altmaier nicht. Er macht sich aber seit langem für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sind in der Debatte außerdem ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung, eine Senkung der Mehrwertsteuer und mehr öffentliche Investitionen – aber auch unkonventionelle Maßnahmen wie Konsumschecks für die Verbraucher.

Die EU-Instrumente gegen die Krise

Auch die EU will sich mit aller Macht gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen stemmen. Die Finanzminister der Eurozone und der übrigen EU-Staaten wollten am Dienstagabend über weitere Maßnahmen beraten. Zur Debatte standen unter anderem vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM. Neben milliardenschweren Hilfspaketen der einzelnen EU-Staaten wurden bereits mehrere Hebel auf europäischer Ebene gegen die erwartete Wirtschaftskrise gezogen – etwa die Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln.

Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sind auch sogenannte Corona-Bonds im Gespräch. Altmaier lehnte solche gemeinsame Anleihen ab und warnte vor einer „Geister- und Gespensterdebatte“. Europäische Solidarität sei wichtig, es gehe nun aber nicht um einen grundsätzlichen Strategiewechsel aus ideologischen Gründen. Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen solche Anleihen gewandt mit dem Argument, so käme es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken. Durch die sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen ist die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder eigentlich ausgeschlossen.

Und der Rest der Welt?

Auch in anderen Teilen der Welt herrscht weiter Ausnahmezustand. Für Indiens 1,3 Milliarden Einwohner gilt die kommenden 21 Tage eine Ausgangssperre. Die wegen der Corona-Krise verhängte Sperre werde ab Mitternacht gelten, sagte Premierminister Narendra Modi am Dienstagabend (Ortszeit) in einer am Fernsehen übertragenen Rede. Er forderte seine Landsleute auf zu vergessen, wie es sich anfühlt, das Haus zu verlassen und weitete damit eine seit Montag in vielen Regionen und großen Städten geltende Sperre auf das ganze Land aus. Das sei die einzige Option im Kampf gegen das Virus, sagte Modi.

Aus nahezu allen Landesteilen seien Infektionen gemeldet worden, hieß es zuvor von der indischen Regierung. Bisher wurden 508 Menschen in Indien nach Angaben des Gesundheitsministeriums positiv auf das Coronavirus getestet. Zehn Menschen sind bereits gestorben.

Die Zahlen sind im Vergleich zur Bevölkerung Indiens zwar noch relativ klein – Indien ist nach China das bevölkerungsreichste Land der Welt mit 1,3 Milliarden Einwohnern. Zu den niedrigen Zahlen könnte es deshalb kommen, weil Indien vergleichsweise wenig testet. Andererseits hat das Land schnell und früh strenge Maßnahmen ergriffen – war unter den ersten Nationen, die fast allen Ausländern die Einreise untersagten.

Trump gibt mal wieder große Ankündigungen von sich

US-Präsident Donald Trump hat der amerikanischen Bevölkerung eine baldige Erholung von der Coronavirus-Krise in Aussicht gestellt. „Die Beschwernisse werden enden, sie werden bald enden“, sagte Trump bereits am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. „Amerika wird bald wieder offen sein für Geschäfte.“ Und dies werde früher sein als erst in drei oder vier Monaten. Das normale Leben werde zurückkehren und die Wirtschaft werde sich erholen.

„Wir können nicht zulassen, dass die Heilung schlimmer ist als das Problem“, sagte Trump. Er räumte ein, die Lage werde sich zunächst wohl noch verschlechtern, betonte aber: „Wir versuchen, dafür zu sorgen, dass es weit weniger schlecht wird.“ Es handele sich um ein medizinisches Problem. „Wir werden nicht zulassen, dass es sich zu einem bleibenden finanziellen Problem entwickelt.“

Durch das Virus sei vieles zum Stillstand gekommen, doch zu einem bestimmten Zeitpunkt müssten die Dinge wieder losgehen. „Es wird verschwinden. Wir werden diesen Kampf gewinnen“, versprach Trump. „Wir werden diesen Krieg gewinnen und wir werden ihn viel eher gewinnen als viele Menschen denken.“

Trump sagte, die USA würden sich eher in einer Frage von Wochen als von Monaten wieder für Geschäfte öffnen. Er betonte, eine lang anhaltende Schließung der Wirtschaft würde letztlich zu mehr Toten führen als das Coronavirus. Er sagte: „Wenn es nach den Ärzten ginge, würden sie vielleicht sagen: Lasst es abgeschottet, lasst uns die die ganze Welt abschotten.“ Für eine Wirtschaftsmacht wie die USA sei das aber langfristig keine Lösung.

Trumps Regierung und seine Republikaner verhandeln derzeit mit den Demokraten im US-Kongress über ein billionenschweres Konjunkturpaket als Antwort auf die Corona-Krise. Die Gespräche ziehen sich jedoch in die Länge.

onvista/dpa-AFX

Titelfoto: creativeneko / Shutterstock.com

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