CSU will "maximal" mobilisieren - Keine Koalition ohne Mütterrente

Reuters

Berlin (Reuters) - Die CSU hat mit der Vorlage eines eigenen Wahlprogramms die entscheidende Wahlkampfphase gestartet.

Parteichef Markus Söder forderte eine "maximale Mobilisierung" der Wähler und warnte, dass die Union nicht im "Schlafwagen" das Kanzleramt erobern könne. Es seien Koalitionen gegen die Union denkbar. Die CSU machte die Erhöhung der Mütterrente zur Vorbedingung für ihren Eintritt in eine neue Regierung nach der Bundestagswahl am 26. September. Söder warnte vor einer Zersplitterung des "bürgerlichen Lagers" und grenzte sich sehr deutlich von FDP und den Freien Wählern ab. In Bayern regieren die Freien Wähler regieren gemeinsam mit der CSU. "Die Union braucht einen Wahlkampf-Sprint", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und verwies darauf, dass das Potenzial der Union auf 38 Prozent geschätzt werde. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, dass die Partei ab jetzt Vollgas geben und sich nicht auf die letzten Tage vor der Wahl konzentrieren werde.

Das CSU-Programm soll das gemeinsame Unions-Wahlprogramm ergänzen. Die CSU nennt in dem 18-seitigen Papier Punkte, die über das CDU/CSU-Papier hinausgehen. Die CDU hatte es etwa abgelehnt, einen weiteren halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, als Ziel in das gemeinsame Programm aufzunehmen. Jetzt heißt es in dem CSU-Papier: "Die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten (Renten-)Punkt für alle Mütter ist für uns Grundbedingung für die nächste Bundesregierung." Die CSU fordert zudem unter anderem auch eine dynamische Pendlerpauschale. "In Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO2-Preis soll die Pendlerpauschale dynamisch steigen. Richtwert soll sein: Zehn Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig ein Cent mehr Pendlerpauschale aus", heißt es.

An mehreren Stellen wird betont, dass man statt auf Steuererhöhungen wie andere Parteien auf Steuerentlastungen setze. Ab 2023 sollen das Ehegattensplittung um ein Kindersplitting mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder ergänzt werden und der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende nochmals auf 5000 Euro erhöht werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett fallen. Söder betonte, dass man von Forsa-Chef Manfred Güllner bei der Klausurtagung des CSU-Vorstands gehört habe, dass die Bevölkerung Entlastungen durchaus wichtig finde. Hintergund ist, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zuletzt mit Blick auf die Schulden durch die Pandemie und den nötigen Investitionsbedarf die Aussicht auf schnelle Steuersenkungen nach der Wahl gebremst hatte.

Die CSU nennt die Bundestagswahl zudem "eine Richtungsentscheidung historischen Ausmaßes". Sie bekennt sich zur Schuldenbremse und dem Zielsetzung ausgeglichener Haushalte - ohne aber Daten für eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu nennen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten lehnt die CSU strikt ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse der Stabilität verpflichtet bleiben. Zum Thema Migration heißt es in dem Papier: "Die Ereignisse des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Wir ordnen und begrenzen Migration."

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