Davos: Zolldrohungen, globale Mindeststeuer, Digitalsteuer – So werden die wirtschaftlichen Hebel auf dem Weltwirtschaftsforum verschoben

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union geben sich die USA entspannt. „Es gibt keine Fristen“, sagte Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag vor Journalisten in Davos. „Der Präsident (Donald Trump) hat die Entscheidung getroffen, dass die Verhandlungen weitergehen, solange sie Früchte tragen.“ Finanzminister Steven Mnuchin betonte: „Wir setzen keine willkürlichen Fristen. Der Präsident ist der Ansicht, dass wir rasch vorankommen werden.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Vortag zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen „in wenigen Wochen“ abzuschließen.

Zugleich drohte Ross erneut mit Strafzöllen auf US-Autoimporte aus der EU. Das würde vor allem deutsche Autobauer treffen. Zölle blieben eine Option, sagte Ross am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Wir hoffen, dass wir sie nicht nutzen müssen, aber wenn es sein muss, werden wir es tun.“ Die USA wollten zu einer Einigung mit der EU kommen. „Wir hatten ein sehr konstruktives Treffen mit der neuen Kommissionspräsidentin.“ Aber Trump habe klargemacht: „Wenn das nicht funktioniert, wird er andere Töne anschlagen.“

Mnuchin sagte, Trump wolle in diesem Jahr auch einen Handelsvertrag mit Großbritannien abschließen. „Das wäre großartig für sie und großartig für uns.“ Ross betonte zudem, die britische und die amerikanische Wirtschaft seien sehr ähnlich. „Das sollte deutlich einfacher sein.“

Frankreich und USA sprechen sich für globale Mindeststeuer aus

Im Kampf gegen das internationale Steuerdumping wollen Frankreich und die USA eine globale Mindeststeuer einführen. „Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Davos. „Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung.“ Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen. „Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt.“

Frankreich spricht sich dabei für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent aus. Finanzminister Le Maire betonte allerdings, dass die Mindeststeuer und die Besteuerung digitaler Großkonzerne zusammengehören. „Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer.“

Auch OECD ist optimistisch

„Wir sind auf Kurs“, sagte OECD-Chef Angel Gurria in Davos. Nächste Woche werde es dazu intensive Diskussionen bei der OECD geben. Bis spätestens Juli würden dann hoffentlich alle Zahlen stehen, so dass das zweite Halbjahr für die Umsetzung genutzt werden könne.

Die Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen in vielen Fällen vergleichsweise geringe Steuern. Denn diese werden meist nicht in den Ländern gezahlt, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Das soll nun mindestens zum Teil geändert werden. „Je größer man ist, desto weniger wird gezahlt“, sagte der französische Finanzminister. „Das ist nicht akzeptabel.“ Vorschläge lägen auf dem Tisch. „Wir müssen jetzt nur entscheiden.“

Auch für die Digitalsteuer soll bis Ende des Jahres eine globale Lösung auf den Tisch

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen hatten sich Paris und Washington am Mittwoch auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich ist bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichten die USA auf Sanktionen.

Le Maire gab sich erneut optimistisch, dass nun bis Ende 2020 eine Lösung auf internationaler Ebene gefunden wird. Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst. Es sei aber besser, eine internationale Lösung zu haben als zahlreiche nationale Digitalsteuern weltweit. Der Minister machte aber deutlich, dass Frankreich bei seiner nationalen Steuer bleiben werde, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Mnuchin hingegen sagte: „Es gibt viele andere wichtige Wirtschaftsfragen, internationale Steuerfragen sind sehr kompliziert.“

Le Maire betonte, es sei „absolut entscheidend für die Weltordnung“, Digitalkonzerne zu besteuern. „Wir können nicht mit einem Steuersystem leben, dass nicht die Fragen digitaler Aktivitäten angeht und das nicht die Frage einer Minimalsteuer angeht“, sagte der Minister vor Journalisten. Le Maire betonte, nicht nur die USA hätten eine harte Position. „Wir können hart sein, wir können aggressiv sein. Wir waren hart, wir waren aggressiv“, sagte er. Wenn Frankreich nicht als erstes EU-Land eine nationale Digitalsteuer eingeführt hätte, würde es gar keine Diskussionen mehr über das Thema auf OECD-Ebene geben. „Es wäre begraben worden.“

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

onvista/dpa-AFX/reuters

Titelfoto: Natthapon Setthaudom / Shutterstock.com

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