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De Maiziere verteidigt Streikverbot für Lehrer mit Beamtenstatus

Reuters

Karlsruhe (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das Streikverbot für Lehrer mit Beamtenstatus verteidigt.

Zugleich lehnte er eine Differenzierung unter verschiedenen Beamtengruppen ab. Anlass des Verfahrens ist eine Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie hatten an Streikaktionen der Lehrergewerkschaft GEW teilgenommen und waren deshalb diszipliniert worden.

Der Minister sagte, Beamte hätten nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland kein Streikrecht. Dafür garantiere der Staat eine lebenslange angemessene Versorgung. "Rosinenpickerei kann es nicht geben", sagte de Maiziere.

Zu Beginn der Anhörung vor dem Zweiten Senat sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Die Entscheidung ist in ihrer Auswirkung auf das Berufsbeamtentum nicht zu unterschätzen." Mehrere Verfassungsrichter äußerten sich im Verlauf der Verhandlung skeptisch, dass es für verbeamtete Lehrer künftig ein Streikrecht geben könne, für Polizei- und Justizbeamte aber nicht. Ein Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet.

Die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Henriette Schwarz, verwies auf Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Dort wurde im Falle der Türkei entschieden, dass ein Streikverbot nicht generell am Status festgemacht werden dürfe, sondern nur an der Funktion des Bediensteten. Das Streikrecht sei ein Menschenrecht, das auch durch den Beamtenstatus nicht abgekauft werden könne, sagte Schwarz. Sie wolle das Berufsbeamtentum für Lehrer nicht abschaffen. Vielmehr solle das Streikrecht dazukommen, denn der Staat habe in der Vergangenheit die Arbeitszeiten von Lehrern einseitig und kurzfristig erhöht. Lehrer könnten sich dagegen nicht wehren.

Die Gewerkschaft argumentierte zudem, dass ein Viertel der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland im Angestelltenverhältnis arbeiteten und keine Beamten seien. Das zeige, dass sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllten. Folglich könne das Streikrecht Lehrern nicht verweigert werden, wie sich das aus der Rechtsprechung des EGMR ergebe.

Der Deutsche Beamtenbund lehnte ein Streikrecht für Lehrer im Beamtenstatus dagegen strikt ab. Er befürchtet, dass damit eine Erosion des Beamtenrechts verbunden wäre.

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