Deutsche Behörden erwarten neue Proteste gegen Israel
Berlin (Reuters) - Sicherheitsbehörden erwarten am Wochenende neue antiisraelische und antisemitischen Proteste in Deutschland.
Nachdem das Bundesinnenministerium bereits am Donnerstag vor weiteren Zwischenfällen gewarnt hatte, berichtete der "Spiegel" von einer internen Analyse der Behörden. Danach werden Attacken mit Molotowcocktails auf israelische Einrichtungen befürchtet, falls der Konflikt zwischen Hamas und Israel sich weiter zuspitze. In Sicherheitskreisen hieß es nach Reuters-Informationen zudem, dass man eine "breite Mobilisierung" palästinensischer und linker Gruppen in Deutschland für das Wochenende beobachte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert kritisierten Äußerungen von Judenhass vor Synagogen scharf und kündigten strafrechtliche Schritte an. Das Auswärtige Amt warnte vor Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete.
Seit dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten gab es auch in Deutschland Proteste, bei denen teilweise vor Synagogen demonstriert, Hassparolen gerufen und Gebäude jüdischer Einrichtungen beschädigt wurden. Mehrere Bundesländer haben den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen dem "Spiegel" zufolge deshalb verstärkt. "Wir müssen höllisch aufpassen. Was auf den Straßen geäußert wird, hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, das ist purer Hass und Antisemitismus", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer dem Magazin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass man den Länder zur Unterstützung den Einsatz der Bundespolizei anbiete. Bisher habe es aber keine Anfragen der Länder gegeben.
Als Schwerpunkte neuer Proteste werden am Wochenende vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Zahl der dort lebenden Palästinenser erwartet. Vor allem für den Fall, dass es zu einer Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen kommen sollte, erwarten Sicherheitsbehörden eine Eskalation auch in Deutschland.
Die Bundesregierung betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Voraussetzung für die erhoffte Deeskalation im Nahen Osten sei, dass die radikalislamische Organisation Hamas den Raketenabschuss Richtung Israel stoppe. "Antisemitischen Kundgebungen wird unseren Demokratie nicht dulden", sagte Regierungssprecher Seibert. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte Steinmeier der "Bild". "Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen."
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte antisemitischen Proteste vor Synagogen wie in Gelsenkirchen. "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt", sagte Mazyek der "Rheinischen Post".
