Deutsche Wohnen setzt bei drohendem Mietendeckel in Berlin auf Klage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hofft auf ein Scheitern des geplanten Mietendeckels in Berlin. "Dieser Entwurf zu einem Berliner Mietendeckel ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und den Zusammenhalt in der Stadt", sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation, Manuela Damianakis, am Montag auf Anfrage. Deutsche Wohnen begrüße es, dass die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Normenkontrollklage gegen dieses geplante Gesetz vorgehen will.

Vorzeitig am Sonntag bekanntgewordene Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sorgten für Wirbel und viel Kritik. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Danach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Wesentlicher Punkt dabei: Mieten, die über diesen Obergrenzen liegen, sollen die Bewohner über Anträge bei den Bezirksämtern absenken und zu viel gezahlte Beträge ab Antragstellung zurückfordern können.

Die Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden politischen Mittel sei mit diesem Entwurf nicht gewahrt, sagte die Deutsche-Wohnen-Sprecherin. Das Unternehmen verweist auf seine freiwilligen Selbstverpflichtung, die Mietentwicklung der individuellen Einkommenssituation anzupassen.

Vor dem Hintergrund eines immer angespannteren Wohnungsmarktes hatte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat schon Mitte Juni grundsätzlich darauf verständigt, die zuletzt vielfach stark gestiegenen Mieten für fünf Jahre auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Die Mieter von 1,6 Millionen Wohnungen brauchten eine "Atempause", hieß es zu dem bundesweit einmaligen Vorstoß. Sorgte schon diese Ankündigung für Aufregung in Deutschland und einen Kursrutsch bei Wohnungskonzernen an der Börse, könnten die Debatten jetzt noch heftiger werden./mne/stk/jha/