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Deutschland fürchtet nach US-Wahl Eskalation im Handelsstreit

Reuters

- von Rene Wagner

Deutschland fürchtet nach US-Wahl Eskalation im Handelsstreit

Wirtschaftsvertreter, Politiker und Ökonomen in Deutschland rechnen nach dem Wahlerfolg der Demokraten nicht mit einem baldigen Frieden im Handelskonflikt mit den USA.

Im Gegenteil: Präsident Donald Trump könnte die Auseinandersetzung sogar noch verschärfen, da er zwar innenpolitisch auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen ist, in der Außenwirtschaftspolitik aber weitgehend freie Hand behält. "Es kann sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, Trumps Republikaner verteidigten aber ihre Senatsmehrheit. "Es wird ungemütlich für Trump, aber Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht", so Fuest.

Das schätzt der BDI genauso ein: "Die deutsche Industrie muss sich auch zukünftig auf rauen Gegenwind aus Washington einstellen", sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. "Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird." Der Konfrontationskurs der US-Regierung bleibe eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Der Außenhandelsverband BGA verspricht sich ebenfalls nichts Gutes: "Das Ergebnis der US-Wahlen zeigt, dass die derzeitige Politik der US-Administration kein schlichter Betriebsunfall ist, sondern in weiten Bevölkerungsteilen Zustimmung findet", so BGA-Präsident Holger Bingmann. "Damit werden die Unsicherheit und der rüde Ton in der Außenwirtschaftspolitik anhalten."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht mit Blick auf den Handelsstreit zumindest einen Lichtblick: "Nach dem Ausgang der Wahl ist immerhin zu erwarten, dass die innenpolitische Auseinandersetzung zu diesen gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Themen wieder kontroverser wird", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Trump droht beispielsweise mit Sonderzöllen auf europäische Autos, was besonders Deutschland treffen würde. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Sommer sagte er allerdings einen vorläufigen Verzicht zu. Stattdessen gibt es nun Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren. Die USA sind der größte Kunde der deutschen Wirtschaft: 2017 exportierte sie Waren im Wert von fast 112 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten.

"KÖNNEN NUR HOFFEN, DASS ES UNS NICHT TRIFFT"

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass Trump seine Politik nach der Wahl verändern wird. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twitterte der SPD-Politiker. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich darauf ein, dass Trump seine Politik fortsetzen und sich damit für eine Wiederwahl 2020 bewerben werde.

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland nannte es "naiv" zu glauben, dass der demokratische Sieg an der protektionistischen Linie der USA etwas ändern würde. Auch die Demokraten seien "stark gegen den Freihandel" eingestellt. Die harte Linie gegen China in Handelsfragen werde von den Demokraten grundsätzlich begrüßt: "Wir können nur hoffen, dass es uns nicht trifft." Trump und die Republikaner hätten mit ihrer protektionistischen Linie insbesondere die Industriearbeiter im Blick. Im Werben um diese Wähler hätten sie im Gebiet der Demokraten "gewildert", die sich somit im Wettbewerb sähen.

Experten empfehlen der EU nun, dem US-Präsidenten im Handelskonflikt entgegenzukommen. "Ich rate dazu, Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Dazu muss die EU bereit sein, Zölle deutlich zu senken. So könnten die Autozölle auf das niedrige amerikanische Niveau gedrückt werden." Auch könnten die Nato-Verpflichtungen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollten, erfüllt werden.

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