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Deutschland und Frankreich wollen CO2-Grenzsteuer prüfen lassen

Reuters

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich unterstützen die Klima-Agenda der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Deutschland und Frankreich wollen CO2-Grenzsteuer prüfen lassen

Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine Priorität, hieß es in einem von beiden Regierungen am Donnerstag veröffentlichten Dokument. So müssten Verlagerungen von CO2-Emissionen verhindert werden, beispielsweise durch eine sogenannte CO2-Grenzsteuer. Diese würde auf Importgüter aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Frankreich setzt sich schon lange für eine solche Steuer ein. Deutschland war bislang zurückhaltend, ist durch die jetzige Erwähnung in dem gemeinsamen Regierungsdokument Frankreich nun aber einen Schritt entgegengekommen. Allerdings dürfte eine solche Steuer nicht einfach umzusetzen sein, weil sie auch mit der Welthandelsorganisation WTO abgestimmt werden muss. Die USA, die unter Präsident Donald Trump das Pariser Klima-Abkommen aufgekündigt haben, dürften gegen eine solche Steuer sein, was den Handelsstreit mit der EU noch verschärfen könnte.

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