DIHK - Berlin muss in EU-Ratspräsidentschaft Wachstum fördern
Berlin (Reuters) - Der DIHK hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor allem für Wachstum und Investitionen einzusetzen.
In einem Sechs-Punkte-Plan fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dabei auch, dass sich der am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratsvorsitz dafür einsetzt, die Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen. "Grenzkontrollen sollten verhältnismäßig, möglichst einheitlich und transparent sein, um die Wartezeiten an den Grenzen zu minimieren", heißt es in dem Papier zur Sondersitzung des Bundeskabinetts zur EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch. "Sobald kein gesundheitliches Risiko besteht, müssten Grenzkontrollen aufgehoben werden."
Außerdem fordert der DIHK, dass EU-Hilfen im Rahmen des geplanten Wiederaufbauprogramms "schnell und verlässlich" bei Unternehmen ankommen sollten. "Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch neue, innovative Lösungen zur Bereitstellung von liquiden Mitteln vorantreiben – etwa einen EU-Garantierahmen für die Absicherung von Forderungskäufen", fordert der DIHK. Zudem sollte Deutschland nicht nur für den Abschluss des EU-Finanzrahmens 2027 sorgen, sondern auch dafür, dass Förderprojekte auf die ersten zwei bis drei Jahre des Siebenjahres-Zeitraums vorgezogen werden. "Dies würde das Herauswachsen aus der Krise beschleunigen."
Der DIHK fordert zudem den Verzicht auf zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen. "Neue Auflagen würden ansonsten den wirtschaftlichen Neustart erschweren", sagte DIHK-Chef Eric Schweitzer. "Dies gilt auch für die diskutierte Verschärfung des CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030", heißt es in dem Papier. Das fertig verhandelte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sollte dagegen vor Ende 2020 ratifiziert werden. Dies sei "das größte noch ausstehende Abkommen auf voraussichtlich lange Zeit".
