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DIHK schlägt Maßnahmenpaket für schnellere Infrastrukturprojekte vor

Reuters

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag will Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten mit einem Maßnahmenbündel angehen.

DIHK schlägt Maßnahmenpaket für schnellere Infrastrukturprojekte vor

Von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung vergingen nicht selten mehr als ein Jahrzehnt, was deutlich länger sei als in vielen anderen Staaten, beklagte der DIHK am Freitag. Als Beispiele nannte der Verband die Autobahn A20, die Elbvertiefung oder die Stromtrasse SuedLink.

Der DIHK schlägt in einem Papier unter anderem vor, bei allen Infrastrukturprojekten ein einheitliches Verfahren mit gleichen Regeln zu schaffen. Dabei sollten die Planungsstufen reduziert werden. Beim reinen Ersatz von Brücken oder Straßen sollten Behörden viel schneller entscheiden und nicht erst lange prüfen. Die Öffentlichkeit solle weiter einbezogen werden, aber gebündelt in einem Hauptverfahren und nicht mehrfach. "Die Komplexität der Verfahren wird teilweise auch genutzt, um Vorhaben zu verzögern."

Planungsunterlagen und Gutachten müssten zudem ins Internet gestellt werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. "Viele Infrastrukturvorhaben werden bisher analog geplant." Die Öffentlichkeit müsse digital einbezogen werden. Gerichtsverfahren sollen zudem aus DIHK-Sicht verkürzt werden. Klagen gegen Großvorhaben müssten beim Oberverwaltungsgericht beginnen, um Zeit zu sparen. "Darüber hinaus sollte eine Regeldauer für Gerichtsverfahren gesetzlich vorgeschrieben sein, so dass kein Verfahren länger als zwölf Monate dauert."

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