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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.10.2019 - 17.00 Uhr

dpa-AFX

ROUNDUP: Keine Abstimmung über Brexit-Deal - Absage des Parlamentschefs

LONDON/BRÜSSEL - Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

ROUNDUP/ Brexit-Vertrag: EU-Parlament wartet auf Ratifizierung in London

STRASSBURG - Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Dies kündigten Sprecher der großen Fraktionen am Montagnachmittag an, darunter die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Damit wird ein Votum des EU-Parlaments diese Woche unwahrscheinlich. Eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum 31. Oktober, sei aber denkbar, hieß es.

ROUNDUP 2/ Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

FRANKFURT - Die Bundesbank befeuert die Debatte um eine weitere Anhebung des Rentenalters auf fast 70 Jahre. "Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre", stellt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Oktober fest. Um das System stabil zu halten, bestehe "Anpassungsbedarf bei den zentralen Stellgrößen der Rentenversicherung", schreiben die Bundesbank-Ökonomen. "Ein wichtiger Ansatzpunkt für weitere Reformen ist das Rentenalter."

Bundesbank erwartet keinen Wirtschaftseinbruch

FRANKFURT - Ein Absturz der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz eines erneut schwachen Quartals nicht zu erwarten. Zwar könnte sich die Wirtschaftsleistung wegen des Abschwungs in der exportorientierten Industrie im dritten Vierteljahr 2019 "nochmals leicht verringert haben", bekräftigte die Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. "Eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung bei unterausgelasteten gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten zeichnet sich bislang aber nicht ab."

Libanons Regierung kündigt nach Massenprotesten Reformen an

BEIRUT - Nach den Massenprotesten gegen Misswirtschaft und Korruption will die Regierung des Libanons die Lage mit einer Reihe von Maßnahmen beruhigen. Das Kabinett stimmte am Montag einem Plan zu, den Ministerpräsident Saad Hariri vorgelegt hatte. Die Demonstrationen hätten dafür gesorgt, dass die Reformen gebilligt worden sei, sagte Hariri nach der Kabinettssitzung.

Studie: Vermögen der Privathaushalte in Deutschland leicht gestiegen

FRANKFURT/ZÜRICH - Vor allem der Immobilienboom hat viele Menschen in Deutschland einer Studie zufolge reicher gemacht. Sowohl das Gesamtvermögen privater Haushalte als auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen stiegen 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht, wie die Credit Suisse errechnet hat.

Merkel für höhere Tarifbindung von Unternehmen in Deutschland

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine höhere Tarifbindung von Unternehmen in Deutschland ausgesprochen. Dies sei "wünschenswert und erstrebenswert", sagte Merkel am Montag in Berlin bei einem Festakt zu 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund. Die vielen "weißen Flecken" bei der Tarifbindung müssten zu denken geben. Mangelnde Tarifbindung habe auch Einfluss auf die Lohnfindung.

ROUNDUP: Koalition treibt Klima-Pläne voran - Details zum neuen CO2-Preis

BERLIN - Die Bundesregierung macht Tempo bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz-Pläne. Bereits an diesem Mittwoch könnte ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Vorlage aus dem Umweltministerium zufolge sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Andere Regelungen könnten noch Ende dieser Woche erstmals im Bundestag besprochen werden, wie aus einem Zeitplan der Koalition hervorgeht. Die Opposition kritisierte die Pläne.

ROUNDUP: 'Meilenweit auseinander' - Bundesweite Chemie-Tarifrunde begonnen

HANNOVER - Zum Auftakt der bundesweiten Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch viel Diskussionsbedarf. In der Auslegung der Branchenlage seien beide Seiten "meilenweit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ralf Sikorski, am Montag in Hannover. Auch der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands BAVC, Georg Müller, sagte, es werde zunächst um die Interpretation der wirtschaftlichen Situation gehen: "Wenn wenig Spielraum da ist, sind Tarifverhandlungen immer sehr schwer."

ROUNDUP 3: Koalition will sich Anfang November Zwischenzeugnis ausstellen

BERLIN - Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.

Studie: Nettoeinkommen in Europa steigt um 3,5 Prozent

NÜRNBERG - Die Europäer haben nach einer Studie der Marktforschungsgesellschaft GfK in diesem Jahr etwa 3,5 Prozent mehr Einkommen zur Verfügung als im Vorjahr. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den 42 untersuchten Ländern lag demnach pro Kopf bei 14 739 Euro. Zusammen macht das rund 10 Billionen Euro. Deutschland findet sich unverändert auf dem achten Platz wieder mit 23 779 Euro Nettoeinkommen im Durchschnitt.

Eurozone verringert Schuldenquote 2018 weniger als gedacht

LUXEMBURG - Die 19 Länder der Eurozone haben ihre Verschuldung im vergangenen Jahr relativ zur Wirtschaftsleistung verringern können. Allerdings fiel der Rückgang schwächer aus als zunächst gedacht. Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat vom Montag hervorgeht, fiel die Staatsverschuldung von 87,8 auf 85,9 Prozent. In einer ersten Schätzung war noch ein Rückgang auf 85,1 Prozent genannt worden.

Japans Exporte fallen zehnten Monat in Folge - Handelskriege belasten

TOKIO - Japanische Exportunternehmen ringen weiter mit den Folgen internationaler Handelskonflikte und der weltweiten Konjunkturflaute. Im September sind die Ausfuhren den zehnten Monat in Folge gefallen. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie um 5,2 Prozent gesunken, teilte das japanische Finanzministerium am Montag in Tokio mit. Damit fiel der Rückgang etwas höher aus als Experten erwartet hatten. Im August waren die Ausfuhren allerdings noch um 8,2 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat.

ROUNDUP 2: Zehn Tote nach Plünderungen bei Protestwelle in Chile

SANTIAGO DE CHILE - Bei den anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Fünf Leichen wurden am Sonntag in einer geplünderten und in Brand gesetzten Kleiderfabrik in Santiago de Chile geborgen, wie die Feuerwehr mitteilte. Am Sonntagmorgen waren in zwei Supermärkten der Hauptstadt zwei Frauen und ein Mann ebenfalls bei Bränden nach Plünderungen umgekommen. Weitere zwei Tote wurden in der ausgebrannten Halle einer Baumarktkette im Süden Santiagos aufgefunden, teilte Bürgermeisterin Karla Rubilar mit.

ROUNDUP: Katalanische Separatisten protestieren die siebte Nacht in Folge

BARCELONA/PALMA - Katalanische Separatisten haben die siebte Nacht in Folge gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Tausende Menschen veranstalteten am Sonntagabend einen friedlichen Sitzprotest vor dem Polizeipräsidium im Zentrum von Barcelona. Die Demonstranten skandierten stundenlang Slogans wie "Freiheit für die politischen Gefangenen!" sowie "Raus mit der Besatzungsmacht!".

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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