Druck aus Berlin und Brüssel - Sanktionen gegen Belarus gefordert

Reuters

Berlin/Minsk/Moskau (Reuters) - Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern nach der Niederschlagung von Protesten in Belarus Konsequenzen.

"Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen die, die demokratische Werte und Menschenrechte in Belarus verletzt haben", twitterte von der Leyen am Freitag vor Beratungen der EU-Außenminister. "Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen die, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja rief zu friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf.

Die Regierung in Minsk ließ am Freitag einige der mehrere Tausend Demonstranten frei, die bei Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl festgenommen worden waren. Einige wiesen deutliche Spuren von Misshandlungen auf. Kanzlerin Merkel sei "erschüttert" über Berichte von Folterungen an Inhaftierten, sagte Seibert. "Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen." Die Regierung in Minsk müsse die Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Die Proteste spiegelten die Unzufriedenheit, "auch Verzweiflung" über die herrschenden Verhältnisse in dem Land wider.

Die seit Sonntag laufenden Proteste richten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert und dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft. Die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja, die sich derzeit in Litauen aufhält, rief ihre Anhänger in einem You-Tube-Video zu Gewaltverzicht bei Protesten auf. Sie appellierte, eine unabhängige Neuauszählung der Präsidentschaftswahl zu fordern. Nach Regierungsangaben soll Lukaschenko einen überwältigenden Sieg errungen haben. Dies bezweifeln sowohl die Opposition in Belarus als auch westliche Politiker.

In der EU galt eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus trotz des Drucks aus Brüssel, Berlin, aber auch Litauen als unsicher, weil sie etwa von Ungarn abgelehnt werden und ein Beschluss einstimmig fallen muss. "Wichtig und möglich wäre aber, dass die EU etwa Sanktionen gegen Verantwortliche verhängt, die für Wahlfälschungen oder das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu Reuters.

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