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Edathy-Chaostage in Berlin

HANDELSBLATT

Der Fall Edathy wird immer verworrener. Wer informierte wen wann und wie? Die Fragen sind brisant – vor allem für Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kabinettskollegen, den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beide sind in den Vorgang verstrickt. Friedrich hat an Gabriel Informationen weitergetragen. Mit welchem Tenor, das ist aktuell heftig umstritten. Keiner der Beteiligten will in der gegenwärtigen Situation den Fehler begehen, neue Fragen aufzuwerfen. Doch genau das geschieht derzeit. Nicht im Geheimen, nicht im Verborgenen, sondern öffentlich.

Zu den Umständen der Informationsweitergabe lieferten sich die Sprecher der Minister in der Bundespresskonferenz einen öffentlichen Schlagabtausch. Friedrichs Sprecher Jens Teschke bestritt die Darstellung aus der SPD, wonach der damalige Innenminister Friedrich dem SPD-Chef im Herbst mitgeteilt habe, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kommen könnte. Gabriel erinnere sich in diesem Punkt anders, sagte sein Sprecher Tobias Dünow in der Regierungs-Pressekonferenz.

„Herr Gabriel weist darauf hin, dass in dem Gespräch jedenfalls nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt“, sagte Dünow weiter. Friedrichs Sprecher Teschke sagte dazu: „Wir widersprechen, dass dieser Satz gefallen ist.“ Friedrich habe Gabriel lediglich darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen aufgetaucht sei. Niemals habe er aber gegenüber dem SPD-Chef gesagt, dass in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy möglich seien.

Unumstritten ist, dass Friedrich damals den SPD-Vorsitzenden darüber informierte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland auf einer Liste aufgetaucht war. Die Frage, ob der CSU-Politiker den SPD-Chef damals über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen informierte, könnte rechtlich relevant sein, da Informationen über solche Ermittlungen vertraulich sind.

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