Ein offener Brief an Rezo
Lieber Rezo,
es istklasse, was Du mit Deinem Video an Diskussionen in der Republik ausgelöst hast.Chapeau! Jegliches Dich nicht ernst nehmen durch meine Generation, oder von wemauch immer, weil Du blaue Haare hast, oder im Youtuber-Stil agierst,disqualifiziert diese Kritiker komplett. Es geht um die inhaltlicheAuseinandersetzung, mit dem was Du vorträgst. Dies will ich in dieser Ausgabemeiner Kolumne tun und dabei auch nur in Bezug auf den ersten Teil DeinesVideos, der sich mit der Einkommens-, Vermögens- und Steuersituation inDeutschland beschäftigt. Dabei sind Deine Feststellungen nicht falsch, die CDUhat damit aber nur sehr wenig zu tun. Das schreibe ich nicht deswegen, weil mirdie CDU am Herzen liegt. Die sind mirnach den jüngsten Kommentaren Ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zuDeinem Video und der Meinungsäußerung in den digitalen Medien noch mehr egal,als schon zuvor. Mir kommt es darauf an, dass die wirklichen Ursachen deraufgezeigten Entwicklung verstanden werden.
Du beziehstDich auf verschiedene Quellen zur Belegung Deiner These, dass die Scherezwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter auseinandergegangen ist. Eine Quelle geht auf eine Studie des französischen VolkswirtesThomas Pikettys zurück. Dieser ist ziemlich umstritten, und wurde von sehrvielen anderen Volkswirten wiederlegt. Doch das bedeutet gar nicht so viel.Wichtig ist zu wissen, dass die Wirtschaftswissenschaft keine Wissenschaft imSinne einer Naturwissenschaft wie Mathematik oder Physik ist, wo durch einenVersuch oder eine andere Formel ein Beweis für die Richtigkeit der Theorieerbracht werden kann. Wirtschaftswissenschaft ist im Grunde einePseudowissenschaft. Zu jeder Studie gibt es fast immer auch eine, die angeblichdas Gegenteil beweist. Es kommt immer auf die Zahlen und Zeitreihen an, die manverwendet. Pikettys Berechnungen bemühen sich schon sehr, den Unterschiedzwischen Arm und Reich besonders extrem aussehen zu lassen. Doch wie auch immer, die grundsätzliche Thesestimmt, das streiten auch die Wirtschaftswissenschaftler nicht ab, die eher demgegensätzlichen Lager von Piketty angehören. Wobei die Armen absolut gesehennicht ärmer wurden, sie erlebten im Gegensatz zu den Reichen nur keine oder sogut wie keine realen Einkommenssteigerungen mehr. Der Punkt ist nur: Mit derCDU hat das alles wenig zu tun.
Veränderungen gehen auf Rot-Grüne Bundesregierung zurück
Die immerstärkere Ungleichverteilung geht vor allem auf globale Phänomene zurück. Wennes dafür aber einen innenpolitischen Auslöser gab, dann fiel dieser nicht indie erwähnten 29 Jahre CDU-Regierung, sondern in die siebenjährige Rot-GrüneKoalition von 1998 bis 2005. Hier wurden mit der Agenda 2010 Sozialabgabengekürzt und der Spitzensteuersatz, den also die sehr gut verdienenden bezahlen,gesenkt von 53 auf 42 Prozent. Auch Unternehmen wurden steuerlich entlastet. Grunddafür war nicht, dass man die Reichen reicher und die Armen ärmer machenwollte. Das würde man diesen beidenParteien im Unterschied zu CDU und FDP wohl auch nicht unterstellen. Die Ideedahinter war, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, denn zu diesemZeitpunkt war das Land das Schlusslicht Europas mit fast fünf MillionenArbeitslosen. Dass die Einkommen der Reichen aber so extrem viel schnellerwuchsen, hatte andere Gründe.
Notenbankpolitik und Globalisierung sorgen für Einkommensspreizung
Die Globalisierungund der technische Fortschritt haben vieles in den vergangenen rund 30 Jahrenverändert. Durch die Automatisierung und die Verlagerung von Produktion inBilliglohnländer sind viele Güter ständig billiger geworden. Bekleidung,Unterhaltungselektronik etc. Dadurch gab es keine große Inflation mehr, alsofür die Verbraucher steigende Preise. Im Gegenteil. Die Notenbanken der Welt,die das Zinsniveau bestimmen, hatten permanent Angst, es könnte zu in Summesinkenden Preisen kommen, also zu Deflation. Und davor haben Notenbanker immerAngst, weil dies schnell zu einer Wirtschaftskrise führt. Denn sinken diePreise, warten die Leute mit Käufen und Unternehmen mit Investitionen, ebenauch weil sie ihre eigenen Produkte dann nur noch billiger losschlagen können.So senkten die Notenbanken in jeder aufkommenden Krise die Zinsen undmittlerweile sogar auf null, wie wir wissen, um die Kreditaufnahme anzukurbeln.In der Summe sind die Kredite in den letzten 30 Jahren rund zweimal so schnellgewachsen wie die Weltwirtschaft. Und da Geld in unserem Wirtschaftssystemdurch neuen Kredit entsteht, wuchs damit auch die Geldmenge in doppelterGeschwindigkeit zur Realwirtschaft. Diese Geldmengenausweitung führte zustarken Preissteigerungen bei den Vermögenspreisen wie Aktien und Immobilien.Und da die „Reichen“ diejenigen sind, die Aktien und Immobilien besitzen, sindderen Einkommen so überproportional gewachsen. Denn das meiste anEinkommensanstieg ging auf Kapitaleinkommen und nicht auf Lohneinkommen zurück.Brechen die Preise von Aktien und Immobilien irgendwann mal wieder ein, dannwird die Schere in dieser Zeit auch wieder zusammen laufen, weil die „Armen“dann mangels Aktien- und Immobilienbesitz hier auch nicht von Verlustenbetroffen sind.
Mehr Europa und mehr weltweites Handeln sind die einzige Lösung
Das Fazitist einfach: In einer globalen Welt gehen die meisten Veränderung auf globalePhänomene zurück und sind durch nationale Politik immer weniger zubeeinflussen. Ich bin kein Klimaforscher, und äußere mich daher auch nicht zuDeinen Feststellungen in dieser Sache, doch dass der CO2-Ausstoß ein vollkommenglobales Problem ist, und von Deutschland allein nicht gelöst werden kann, istwohl unbestritten. Insofern bräuchten wir viel mehr Europa anstattnationalstaatliches Denken und - noch wichtiger - weltweite Kooperationen fürdie großen Probleme unserer Zeit. Leider geht die Entwicklung aktuell in dieumgekehrte Richtung.
