Einzelhandel, Bahn, Kontakte - Neue Corona-Maßnahmen geplant

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben einen Tag vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde über Corona-Maßnahmen ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt.

Der Chef des Bundeskanzleramts und die Staatskanzleichefs vereinbarten laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, dass es künftig auch wieder Auflagen für den Einzelhandel geben soll. Zudem wird in dem Papier betont, dass man weitere Einschränkungen auch bei Gastronomie und Hotels auch im Januar erwarte.

Das Papier baut auf dem Beschluss der 16 Ministerpräsidenten von Montagabend auf, das Kanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktionssitzung als "gute Vorlage" gelobt hatte. Die Ministerpräsidenten und dann die Chefrunde bei Merkel müssen den jüngsten Vorschlägen der Staatskanzleien aber am Mittwoch noch zustimmen. Merkel wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Bereits einig waren sich die Länder darin, dass die Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen. Auf Druck des Bundes wurde in den Beratungen der Staatskanzleien ein Passus gestrichen, dass man den Kulturbereich bei einem Sinken der Neuinfektionen vielleicht früher öffnen können sollte. Es soll aber weiter eine regionale Differenzierung geben.

So hatten etwa Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern darauf gepocht, dass sie angesichts der bei ihnen niedrigen und bereits sinkenden Zahl an Corona-Infektionen früher Restaurants öffnen können. Nach Reuters-Informationen versicherten aber sowohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als auch seine mecklenburg-vorpommersche Kollegin Manuela Schwesig (SPD) in den Beratungen, dass sie auf keinen Fall neue Tourismus-Bewegungen auslösen wollten.

Der Einzelhandel soll offen bleiben. Um Überfüllung im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden, soll die Zahl der Personen aber auf Wunsch des Bundes auf einen Kunde pro 25 Quadratmeter in Geschäften begrenzt werden. Eine ähnliche Regelung gab es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle.

Die Kontaktregeln sollen nun verschärft, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber vorübergehend gelockert werden. In dieser Zeit sollen mit Blick auf Weihnachten "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Ansonsten sollen die Kontakte aber auf zwei Hausstände und fünf Personen reduziert werden. Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden.

Ein generelles Böllerverbot soll es nach Ansicht der Ministerpräsidenten und des Bundes nicht geben, dafür aber keine öffentlichen Feuerwerke, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. Die Deutsche Bahn soll ihr Platzangebot deutlich ausweiten und im Winter nur noch Fensterplätze reservieren, um eine zu große Dichte von Passagieren zu vermeiden.

BUND ZAHLT WEITER

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 13.554 Neuinfektionen und damit knapp 900 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 249. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz lag laut RKI am Dienstag bei 141,8. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern rechnerisch angesteckt haben. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Der Bund sagt nach dem Papier zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Kosten für die Entschädigung des Verdienstausfalls. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem höheren Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet. In die entsprechenden Förderprogramme sollten zudem ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden. CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus warnte aber, dass die Länder sich an den Kosten für Schließungen beteiligen müssten, wenn es Verdienstausfälle auch noch im Januar geben sollte.

QUARANTÄNEZEIT SOLL VERKÜRZT WERDEN

Für Verwirrung sorgen Medienberichte, dass die Weihnachtferien angeblich auf den 16. Dezember vorgezogen werden sollten. Diesem Wunsch des Bundes folgten die Länder aber nicht. Nun ist der 19. Dezember als Ferienbeginn vereinbart. Besonders gefährdete Gruppen soll der Bund ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung mit insgesamt 15 FFP2-Masken ausstatten. Im Rahmen der Teststrategie werden je Pflegebedürftigem ab 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen. Der Einsatz von Schnelltests soll in Schulen dafür sorgen, dass Schüler Quarantänen bereits nach fünf Tagen beenden können. Generell soll die Quarantänezeit von Kontakten ab 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt werden.

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