Ende April Showdown mit Merkel und Scholz im U-Ausschuss Wirecard
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Showdown im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 23. April in dem Sondergremium des Bundestages aussagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am 22. April.
Das bestätigte FDP-Politiker Florian Toncar, selbst Mitglied im U-Ausschuss, am Mittwoch. "Es wird ein intensiver April." In der Woche ab dem 19. April solle die höchste politische Ebene befragt werden, womöglich auch noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Besonders wichtig werde auch die Anhörung von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Er sei die Schnittstelle zwischen Finanzministerium und der Finanzaufsicht BaFin gewesen.
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern von Wirecard unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der U-Ausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Zeugenvernehmung im April abschließen, die Opposition pocht auf weitere Sitzungen. Damit würde das Thema stärker in den Wahlkampf gezogen.
Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte Reuters, Merkel werde vor allem zu ihrem Werben für Wirecard in China Auskunft geben müssen. Dabei werde es auch um die Rolle von Lobbyist und Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller gehen. "Olaf Scholz wird zu den Vorgängen in der BaFin und im Finanzministerium befragt."
Zuvor sollen aber Wirecard-Mitarbeiter Toncar zufolge am 18. März im Bundestag vernommen werden. Am 19. März sind dann Vertreter der Wirtschaftsprüfer EY vorgeladen, die jahrelang die Wirecard-Bilanzen testiert haben und deswegen ebenso wie die BaFin und das Finanzministerium in der Kritik stehen. Die EY-Befragung werde vor allem für Anleger wichtig, die Schadensersatz gelten machen wollten, so Toncar. Anleger haben in dem Fall Milliarden verloren.
In dieser Woche geht es im Untersuchungsausschuss bereits um das umstrittene Leerverkaufsverbot der BaFin. Mit diesem hatte die Bonner Behörde im Februar 2019 Wetten auf Kursverluste der Wirecard-Aktien untersagt - ein einmaliger Vorgang. Der BaFin wird vorgeworfen, Wirecard damit zum Opfer gemacht und Investoren geschädigt zu haben.
