Entwurf - Bund und Länder wollen allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar"

Reuters

Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen eine allgemeine Impfpflicht bis "etwa ab Februar 2022" einführen.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen. Eine Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeheimen soll zuvor beschlossen werden. Bund und Ländern haben sich laut Entwurf bereits auf umfassende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigt. Danach sind die Kontakte künftig auch im privaten Umfeld auf einen Haushalt sowie "höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts" beschränkt. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Festgeschrieben werden soll von der Ministerpräsidentenkonferenz auch das Ziel, bis zu 30 Millionen Menschen bis Weihnachten zu impfen. Die Zahl der Besucher bei Veranstaltungen im Freien soll auf maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazität und maximal 15.000 Zuschauende begrenzt werden. Dies betrifft etwa Spiele der Fußball-Bundesliga. In den Schulen soll in allen Alterstufen eine Maskenpflicht gelten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten ab 11.00 Uhr über neue Corona-Beschlüsse. Strittig ist unter anderem noch, ob die Schließung von Diskotheken und Clubs an einen bestimmten Schwellenwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz geknüpft werden soll. Im Gespräch ist der Wert von 350. Ebenfalls noch ungeklärt ist, in welchem Umfang das erst vor zwei Wochen von den Ampel-Parteien beschlossene Infektionsschutzgesetz wieder geändert werden soll. Hier geht es etwa um die erneute Ausweitung der möglichen Corona-Maßnahmen der Länder, auf der diese pochen.

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