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Erdogan bleibt hart und treibt Offensive trotz Kritik voran

Reuters

- von Ece Toksabay und Tom Perry

Ankara/Beirut (Reuters) - Die Türkei will die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens trotz internationaler Kritik weiter vorantreiben.

Er habe die Rückendeckung Russlands für den Militäreinsatz, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara. Die türkische Armee werde die Provinz Afrin ebenso unter ihre Kontrolle bringen wie zuvor schon Dscharablus, al-Rai und al-Bab. Dann könnten die Syrer dorthin zurückkehren. Die von den USA unterstützte YPG sprach von heftigen Gefechten in Afrin, zudem habe das türkische Militär zwei Dörfer bombardiert. Bei den Angriffen kamen nach Angaben der Milizionäre in der Region bisher 18 Zivilisten um. US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich besorgt über die Lage und rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf, vermied aber ebenso wie die Bundesregierung direkte Kritik an der Türkei. Die Regierung in Ankara wirft der YPG Verbindungen zur auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Erdogan bestätigte den Einschlag einer Rakete in der türkischen Grenzprovinz Hatay. Die Angreifer würden dafür teuer bezahlen, drohte er. Die türkische Offensive richtet sich gegen die YPG, die von den USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS unterstützt wird. Ziel der "Operation Olivenzweig" ist nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone. Die USA wollen dagegen mit der YPG eine Pufferzone in Syrien an der Grenze zur Türkei und dem Irak schaffen. Russland und Iran haben dies als ersten Schritt zur Aufspaltung Syriens kritisiert. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montagabend in einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung mit der türkischen Militäraktion in Syrien.

Die von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) warfen Russland vor, der Türkei bei ihren Angriffen auf die SDF-Kämpfer im Norden Syriens Rückendeckung zu geben. Mit dem Abzug russischer Truppen aus der Region und der Öffnung des Luftraums für die türkische Luftwaffe habe Russland sich unmoralisch verhalten, sagte ein SDF-Sprecher. Er appellierte an alle Staaten, die Türkei zur Beendigung ihrer Angriffe auf Afrin zu zwingen. Russland ist nach den Worten eines Regierungssprechers in Kontakt mit der Türkei und beobachtet deren Militäraktion sehr genau. Russland betrachte die territoriale Integrität Syriens als sehr wichtig.

TILLERSON - SICHERHEITSBEDENKEN DER TÜRKEI GERECHT WERDEN

Tillerson sagte bei einem Besuch in London, die USA würden das Recht der Türkei, ihre Bürger vor Terror zu schützen, voll anerkennen. Sie suchten nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit, um den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht zu werden. Die USA, die nur wenige eigene Soldaten in Syrien im Einsatz haben, hatten die YPG als eine Art Bodentruppen im Kampf gegen den IS genutzt und unterstützt.

Auch Deutschland vermied offene Kritik an der Regierung in Ankara. Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, in Berlin. Man müsse die Sicherheitsinteressen der Regierung in Ankara berücksichtigen. Andererseits bedeute weitere Gewalt für die Menschen in Syrien keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung ihrer Lage. Über all diese Fakten werde am Abend der UN-Sicherheitsrat mit den Beteiligten sprechen.

Zu Berichten über den Einsatz von Leopard-2-Panzern im Norden Syriens äußerte sich die Bundesregierung ausweichend. "Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann. Der Nato-Partner Türkei hatte nach seinen Worten in den 80er und 90er Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr. Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich Adebahr nicht äußern. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um einer Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen.

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