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Erdogan droht mit Veto gegen Nato-Hilfen für baltische Staaten

Reuters

Istanbul (Reuters) - Die Türkei hat die Blockade von Nato-Hilfen für baltische Staaten angekündigt, sollte sich das Militärbündnis nicht der türkischen Sicht über Terror-Gefahren anschließen.

Erdogan droht mit Veto gegen Nato-Hilfen für baltische Staaten

"Wenn unsere Freunde bei der Nato nicht jene als Terror-Organisationen betrachten, die wir als Terror-Organisationen betrachten, werden wir uns gegen jeden Schritt stellen, der dort gegangen werden soll", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Istanbul vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in London.

Seine Worte zielen offensichtlich auf die kurdische Miliz YPG ab, die von der Türkei als Terror-Organisation eingestuft wird, zugleich aber ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien war. Die Türkei hatte im Oktober eine Offensive gegen die YPG in Nordosten Syriens gestartet, was von mehreren Nato-Ländern scharf kritisiert worden war. Türkische Sicherheitskreise hatten am Montag darauf verwiesen, dass die Türkei in der Nato ein Veto-Recht habe. Als "Erpressung" sei die mögliche türkische Ablehnung von Nato-Hilfen für baltische Länder und Polen beim Thema Verteidigung aber nicht zu verstehen.

Erdogan sagte in Istanbul, er habe am Montag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert und sich bereit erklärt, bei dem Nato-Treffen in London mit Duda und seinen Amtskollegen aus den baltischen Ländern zusammenzukommen.

Die Nato erwägt, die baltischen Staaten beim Thema Sicherheit stärker zu unterstützen. Hintergrund ist der ausgelaufene INF-Abrüstungsvertrag. Dieser war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und verbot beiden Ländern den Bau und die Stationierung von landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. Damit sollten Möglichkeiten beider Länder verringert werden, einen Atomangriff mit sehr kurzer Vorlaufzeit zu starten. Im Februar hatten die USA angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Russland zog kurz darauf nach. Die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, den Vertrag seit langem zu brechen, was Moskau zurückweist.

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