Erneut «Cum-Ex»-Razzia in Frankfurt
Polizei vor Großbank ABN Amro
Frankfurt/Main (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um «Cum-Ex»-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am Donnerstag ein Großaufgebot der Polizei auf.
«Ich kann bestätigen, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden», sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage. Weitere Details nannte er nicht. Auch der WDR, die «Süddeutsche Zeitung» und das «Handelsblatt» hatten berichtet.
Ein Sprecher der ABN Amro bestätigte zunächst lediglich, dass die Durchsuchungen mit «Cum-Ex» zu tun haben: «Wir kooperieren mit den deutschen Behörden.» Die Bethmann Bank, Teil der ABN-Amro-Gruppe und im selben Gebäude ansässig, erklärte, das Geldhaus selbst sei nicht von den Durchsuchungen betroffen. Es gehe «im Kern» um die Konzernmutter, sagte eine Sprecherin. Ob auch Büros der Geschäftsleitung durchsucht wurden, konnte sie nicht sagen.
Die ABN Amro war als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank bereits im November Zielscheibe einer umfangreichen «Cum-Ex»-Razzia in Hessen, Bayern und den Niederlanden. Die damalige Aktion richtete sich nach früheren Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Die Summe wurde bereits zurückgefordert und an die Staatskasse zurückgezahlt.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Mitteilung Landgericht Bonn 17.6.2019
Finanzministerium Hessen zu «Cum-Ex»
Bericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Infografik «Tagesschau»: So funktionierten «Cum-Ex»-Geschäfte
