Esken: Notbremse auf Bundesebene regeln
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannten Notbremse gegen die Corona-Pandemie auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Sie machte aber deutlich, dass die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen. "Bei Inzidenzen größer als 100 greift die Notbremse - auch dieser Teil der Vereinbarung muss in allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht", schrieb Esken am Freitag auf Twitter mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen harten Lockdown gefordert hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich darauf geeinigt, ab einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche schärfere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, also die sogenannten Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurückzunehmen. Die rechtliche und praktische Umsetzung obliegt aber den Ländern - nicht alle setzen dies konsequent durch. Deshalb hatte Merkel angekündigt, notfalls eine Bundesregelung anzustreben. Unionsabgeordnete werben bei Fraktionskollegen bereits für eine entsprechende Initiative.
Esken schrieb weiter: "Um die dritte Welle mit der Virusvariante B117 zu bestehen, müssen wir weiterhin Kontakte reduzieren, beruflich wie privat, und uns auf eine kleine, klar definierte Kontaktgruppe (Social Bubble) beschränken. In Betrieben wie in Schulen muss gelten: Keine Präsenz ohne Test."/and/DP/stw