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EU-Anwältin - Suspendierung von Lettlands Notenbankchef widerrechtlich

Reuters

Frankfurt (Reuters) - Lettland droht im Streit um die Suspendierung seines Notenbankchefs wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage.

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, warf dem baltischen Staat am Mittwoch vor, mit diesem Schritt europäisches Recht gebrochen zu haben. Es seien keine gerichtsverwertbaren Beweise für die Anschuldigungen gegen Notenbankchef Ilmars Rimsevics vorgelegt worden. Daher seien die Kriterien nicht erfüllt, ihn aus dem Amt zu entfernen. Mit der Suspendierung sei dieser Schritt aber de facto vollzogen worden.

Rimsevics war im Februar untersagt worden, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen zu haben. Rimsevics hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank und Rimsevics selbst hatten gegen die Suspendierung geklagt. Nach Auffassung der EZB ist der Notenbankchef faktisch seines Amtes enthoben worden, obwohl er noch nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Das Vorgehen Lettlands hatte Zweifel aufkommen lassen, dass die Unabhängigkeit des Währungshüters gewahrt ist. Der EuGH ist an Empfehlungen der Generalanwälte nicht gebunden, folgt ihnen aber oft. Ein Gerichtsurteil könnte in einigen Monaten gefällt werden. Dann dürfte auch die Frage geklärt werden, ob Rimsevics in sein Amt zurückkehren kann.

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