EU-Außenminister wollen mehr Druck auf Belarus wegen Migranten

Reuters

(Stellt im zweiten Satz richtig: Ort des EU-Außenministertreffens ist Luxemburg, nicht Brüssel)

Luxemburg/Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas will den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, die Migranten etwa aus dem Irak nach Belarus bringen.

Man müsse über Konsequenzen reden, sagte Maas am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Dabei soll über die steigende Zahl an Migranten und Flüchtlingen gesprochen werden, die aus Belarus über die EU-Grenzen in den EU kommen. EU-Staaten wie Litauen, Polen, aber auch Deutschland werfen der Regierung in Belarus vor, systematisch Migranten ins Land zu holen, um sie dann in die EU abzuschieben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen. Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher geschehen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia. Auch andere EU-Außenminister unterstützen dies.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat der EU-Asylbehörde EASO zufolge zuletzt wieder deutlich zugenommen. Gründe seien unter anderem ein Höchststand bei Afghanen sowie über Belarus geschleuste Flüchtlinge nach Osteuropa, hatte EASO-Direktorin Nina Gregori gesagt. Die meisten Flüchtlinge reisen derzeit danach über Polen nach Deutschland ein.

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