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EU demonstriert harte Haltung im Handelsstreit mit USA

Reuters

- von Andreas Rinke und David Lawder

Sofia/Washington (Reuters) - Die Europäische Union schließt im Handelskonflikt mit den USA die Reihen und demonstriert eine harte Haltung.

Die drohenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten "ohne Konditionen und ohne Limit" fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen in Sofia. "Hier haben wir eine gemeinsame Haltung", bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir wollen eine unbefristete Ausnahme." Danach sei man bereit, mit der US-Regierung darüber zu sprechen, wie man die Barrieren im transatlantischen Handel abbauen könne. Als mögliches Zugeständnis ist eine spürbare Ausweitung der Gaseinfuhren aus den USA im Gespräch.

In Washington sollten im Laufe des Tages Gespräche der USA mit China beginnen, um einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu verhindern. Japan plant einem Medienbericht zufolge Gegenmaßnahmen zu Schutzzöllen.

Die EU-Regierungen machten politisch den Weg für die EU-Kommission frei, eine klare Position im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump einzunehmen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Tonlage etlicher Europäer gegenüber Washington verschärft. "Was wir gerade erleben, ist eine sehr unberechenbare amerikanische Politik", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die USA handelten "schlicht und ergreifend" gegen europäische Interessen: "Das können und wollen wir uns nicht bieten lassen." Man könne erst über den Abbau von Zöllen sprechen, wenn die Amerikaner eine dauerhafte Ausnahme für die EU zusagten.

"TRUMP VERACHTET SCHWÄCHLINGE"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, Männer wie Trump liebten das Spiel "teile und herrsche". Wenn er die EU spalten könne, dann "würden wir stark geschwächt sein und verlieren". Trete die EU dagegen geschlossen auf, verfüge sie über eine hohe wirtschaftliche Autorität. Trump verachte Schwächlinge.

Am Mittwochabend hatten die Gipfelteilnehmer die Bereitschaft angedeutet, mit den USA über eine stärkere Nutzung von US-Flüssiggas in Europa zu sprechen. Hintergrund ist der Wunsch der Amerikaner, LNG-Gas nach Europa zu verkaufen. Dies hätte einen doppelten Effekt: Zum einen könnte es das große Handelsdefizit der USA gegenüber der EU und vor allem Deutschland vermindern. Zum anderen sieht die US-Regierung die Gasverkäufe aus Russland an EU-Staaten aus strategischen Gründen sehr kritisch.

US-HANDELSSTREIT AUCH MIT CHINA UND JAPAN UNGELÖST

Neben der EU wehren sich auch andere Länder gegen den verschärften handelspolitischen Kurs Trumps. Die Regierung in Tokio plant einem Bericht des Senders NHK zufolge Gegenmaßnahmen. Die Zölle auf US-Exporte hätten einen Wert von 409 Millionen Dollar und seien damit gleichwertig zu den von den USA erhobenen Abgaben. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Regierungsvertreter. Anders als die EU und andere Staaten haben die USA Japan vorerst nicht von den Schutzzöllen ausgenommen.

Dies gilt auch für China. Der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He kündigte vor Beginn weiterer Beratungen in Washington an, sich aktiv um eine angemessene Lösung des Handelsstreits zu bemühen. Er werde hart daran arbeiten, um die Probleme des Handelsungleichgewichts und andere Fragen zu lösen. Eine erste Gesprächsrunde in Peking Anfang des Monats war ergebnislos verlaufen. Bei den aktuellen Gesprächen soll Insidern zufolge Trumps Handelsberater Peter Navarro, der als besonders aggressiver China-Kritiker gilt, nicht mehr dabei sein. Zwischen ihm und Finanzminister Steven Mnuchin soll es zu harten Meinungsverschiedenheiten gekommen sein.

Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor und droht mit Zöllen auf viele weitere Produkte. Die Strafzölle sollen chinesische Waren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar betreffen. Dies löste entsprechende Gegendrohungen der Chinesen aus.

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