EU-Finanzminister einigen sich: 500-Milliarden-Rettungspaket in Corona-Krise für Italien & Co
- von Christian Krämer und Jan Strupczewski
Berlin/Brüssel (Reuters) - Die europäischen Finanzminister haben sich nach zähen Verhandlungen in dieser Woche auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt.
Es werde ein Sicherheitsnetz geknüpft für Regierungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Donnerstagabend. Konkret soll es zusätzliche Kredite der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen sowie ein europäisches Kurzarbeitergeld geben. Hinzu kommen vorsorgliche Kreditlinien, die beim europäischen Rettungsfonds ESM abgerufen werden können. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, als viertes Element werde es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben. Hier ist das Volumen noch offen. Le Maire deutete aber an, dass es ebenfalls 500 Milliarden Euro werden könnten. Der Streit über gemeinsame Anleihen der Euro-Länder wurde zwar ausgeklammert, flammte aber sofort wieder auf.
Bundesfinanzminsiter Olaf Scholz sagte nach der Video-Schalte in Berlin, Europa habe eine gemeinsame Antwort auf die Coronavirus-Pandemie gefunden. "Es ist eine gute Botschaft." Zwar seien lange Diskussionen nötig gewesen, doch nun stehe ein Konsens. Von den Soforthilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Sie sind in Europa am stärksten von der Pandemie getroffen, beide aber hoch verschuldet und haben damit weniger finanziellen Spielraum.
Die Kreditlinien aus dem ESM, die bei Bedarf alle Länder abrufen können, sollen einen Umfang von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Im Falle Italiens wären das 39 Milliarden Euro. Den ESM zu nutzen, soll nur an eine Auflage geknüpft sein: Die Gelder müssen im Gesundheitssystem eingesetzt werden. Weitergehende wirtschaftspolitische Reformen, wie zuletzt von den Niederlanden gefordert, sind damit vom Tisch. Centeno zufolge sollen schon in zwei Wochen die Gelder abgerufen werden können. Unklar ist noch, wie viele Länder am Ende diese Möglichkeit nutzen werden.
Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Vorfeld des Finanzminister-Treffens aufgefordert, einen Kompromiss möglich zu machen. Es sei an der Zeit, zusammen zu stehen. Rutte hatte kurz vor den Beratungen öffentlich gesagt, die Niederlande wollten dem Süden des Kontinents gegenüber solidarisch sein. Am Mittwochmorgen waren die Verhandlungen der Euro-Finanzminister nach 16 Stunden und einer Nachtsitzung zunächst gescheitert. Nach Darstellung zahlreicher Teilnehmer hatte die Regierung in Den Haag einen Kompromiss blockiert. Scholz sagte, die Pause habe allen gut getan und sei für zahlreiche bilaterale Gespräche genutzt worden.
WIEDERAUFBAUFONDS - MIT CORONA-BONDS?
In der verabschiedeten Erklärung der Finanzminister wird kein Volumen für den Wiederaufbaufonds genannt. Nicht festgelegt ist auch, wie er sich finanzieren würde. Centeno sagte, die Staats- und Regierungschefs der EU sollten dazu Vorgaben machen. Merkel will den Wiederaufbaufonds mit den laufenden Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushalt verknüpfen - und dann Mittel offenbar anders einsetzen.
In der Abschlusserklärung heißt es, die Finanzminister sollen für den Fonds auch "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf Euro-Bonds - also gemeinsame Anleihen - fehlt aber. Teilnehmer sagten, manche seien dafür gewesen, andere strikt dagegen.
Viele Länder legten die Formulierung entsprechend unterschiedlich aus. Le Maire - ein Anhänger von Euro-Bonds - sagte, innovative Finanzinstrumente seien gemeinsame Schulden. Die Details dafür müssten noch ausgearbeitet werden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel betonte, es dürfe keine Hintertür für Corona-Bonds geben, wie sie derzeit genannt werden. Auch der Niederländer Wopke Hoekstra widersprach Le Maire und bekräftigte seine Ablehnung von Euro-Bonds. Er fürchtet wie Deutschland auch, am Ende für die Schulden anderer Staaten haften zu müssen.
Die Hilfen sind nötig, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie in eine Rezession stürzen wird. Laut Münchner Ifo-Institut dürfte die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone im ersten Quartal um 2,3 Prozent geschrumpft sein. Für das Frühjahr wird mit einem Einbruch von 10,5 Prozent gerechnet. Auch der Internationale Währungsfonds rechnet wegen der Pandemie mit einem katastrophalen Jahr für die Weltwirtschaft. Es werde wohl den stärksten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren geben, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Ermutigend sei aber, dass Regierungen rund um den Globus bereits rund acht Billionen Dollar an Finanzhilfen bereitgestellt hätten.