EU-Industriekommissar will 1,6-Billion-Euro-Wiederaufbaufonds
Brüssel/Paris/Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs schätzt der französische EU-Industriekommissar Thierry Breton den Finanzbedarf für den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise auf 1,6 Billionen Euro.
Wegen der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnte diese Summe benötigt werden, sagte Breton am Dienstag dem französischen Sender BFM TV. Weder auf die Höhe noch die Finanzierung des Fonds gibt es bisher in der EU eine Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hatten aber von EU-Anleihen gesprochen, die durch einen höheren EU-Haushalt garantiert werden könnten.
Breton sagte, zusammen mit aus Italien stammenden Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni arbeite er an einem Hilfspaket in der genannten Größenordnung. Das würde rund zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entsprechen. Zuletzt hatte Spanien schon einen Bedarf von 1,5 Billionen Euro ausgemacht, vorsichtigere Schätzungen liegen eher bei 500 Milliarden.
Vertreter von EU-Regierungen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, der Wiederaufbaufonds werde das wichtigste Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag, der per Video-Schalte abgehalten wird. Eine abschließende Entscheidung werde es aber aller Voraussicht nach nicht geben. Die Pandemie könnte die Europäische Union in etwa ein Zehntel der Wirtschaftsleistung kosten.
Vor allem EU-Länder aus dem Süden des Kontinents sind für gemeinsame Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds, sogenannte Euro-Bonds oder aktuell Corona-Bonds. Das lehnen Deutschland und andere Euro-Staaten aus dem Norden aber strikt ab. "Es ist ein neues Kapitel in einem alten Streit", sagte ein EU-Insider zu Reuters. Er bedauere, dass der große Beitrag Deutschlands für die EU als größter Nettozahler nicht gesehen werde, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin. Es sei nicht so, dass nur der ein guter Europäer sei, "der einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmt".
Als Kompromissweg gilt für die EU-Schalte, dass der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erheblich aufgestockt werden könnte. Dies hatte auch Merkel angedeutet. Sie könne sich eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen sowie Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert würden, hatte Merkel am Montag gesagt. Bisher hatte Deutschland wie einige andere Nettozahler darauf gedrungen, die Zahlungen an Brüssel nicht weit über ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen zu lassen. Auch Unions-Fraktionschef Brinkhaus und die SPD setzten sich für einen höheren EU-Haushalt ein, um besonders schwer von Corona getroffenen EU-Staaten zu helfen. Daneben hatten die Euro-Finanzminister ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. Brinkhaus kritisierte, es störe ihn, dass in der EU immer nur über mehr Geld geredet werden, ohne dass klar sei, wofür es eigentlich ausgegeben werden solle.