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EU-Innenminister wollen EU-Außengrenzschutz vorantreiben

Reuters

Innsbruck (Reuters) - Die Innenminister der Europäischen Union (EU) wollen den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben.

EU-Innenminister wollen EU-Außengrenzschutz vorantreiben

Es gebe einen sehr breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck. Die Grenzschutzagentur Frontex solle dazu weiter gestärkt und mit einem notwendigen Mandat ausgestattet werden. Es gebe zudem eine große Übereinstimmung darin, dass es Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern gebe müsse, inklusive eines Grenzschutzes dort. Es müsse hier ein System von Anreizen und Sanktionen geben, damit sich Staaten nicht länger weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

Auch bei den geplanten "Ausschiffungsplattformen" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika gibt es laut Kickl viele Gemeinsamkeiten zwischen den EU-Ländern. Die Plattformen müssten so aufgesetzt werden, dass sie mit dem Völkerrecht übereinstimmten und sie für die Beziehungen zu den Drittstaaten hilfreich seien. Weiter solle die Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem und am Dublinsystem vorangetrieben werden. Hier stecke man allerdings zurzeit in einer Sackgasse.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte ebenfalls, mit Partnern außerhalb der EU müsse beim Thema Migration besser zusammengearbeitet werden. Aber auch im Innern müsse es ein funktionierendes System geben. Zum Schutz der Außengrenze werde die EU in Kürze vorschlagen, das Mandat des Grenzschutzes und der Küstenwache zu erweitern. "Wir werden eine europäische Grenzpolizei vorschlagen." Bis zum Jahr 2020 solle der Grenzschutz 10.000 Polizisten umfassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf des informellen Treffens zufrieden. Auch Seehofer sagte, er unterstütze einen wirksamen und nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenzen und Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern, die die Mitwirkung dieser Länder garantierten. Zudem gehe es um die Rückführung von Personen, die keinen Schutzstatus in Europa hätten. Die Migrationsfrage sei die "Schicksalsfrage für Europa".

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