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EU, Japan und USA wollen Beihilferegeln der WTO stärken

dpa-AFX

BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Industriesubventionen wollen die Europäische Union, Japan und die USA gemeinsam die entsprechenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stärken. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die drei Seiten am Dienstag in Washington. Sie wollen demnach unter anderem die Liste der uneingeschränkt verbotenen Beihilfen innerhalb des WTO-Regelwerks verlängern. Die EU, Japan und die USA wollen zudem gemeinsam gegen erzwungenen Technologie-Transfer vorgehen.

"Dies erlaubt es uns, nun andere Handelspartner in Diskussion mit einzubeziehen", sagten EU-Beamte in Brüssel über die Erklärung. Vor allem wird es darum gehen, China zu einer Zustimmung zu bewegen. Dazu setze man auch auf die Unterstützung weiterer Länder, hieß es.

Die gemeinsame Erklärung nennt vier staatliche Beihilfen, die nach dem Willen der Initiatoren künftig ohne Einschränkung verboten sein sollen: unbegrenzte Garantien, Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten ohne glaubwürdigen Restrukturierungsplan, gewisse direkte Schuldenerlasse und schließlich Subventionen für Unternehmen in Branchen mit Überkapazitäten, die auf dem freien Markt keine langfristigen Finanzierungen bekommen.

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Beklagt ein WTO-Mitglied eine Subvention von der entsprechenden Liste, muss diese ohne weiteren Beweis ihrer Schädlichkeit abgestellt werden. Umgekehrt müsste der subventionierende Staat beweisen, dass seine Beihilfe den Wettbewerb nicht verzerrt.

In ihrer Erklärung sprechen der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, EU-Handelskommissar Phil Hogan und Japans Handelsminister Hiroshi Kajiyama auch das Problem erzwungener Technologie-Transfers an. Dies betrifft etwa Investoren, die in bestimmten Ländern wie China gezwungen werden, mit lokalen Partnerfirmen in Gemeinschaftsfirmen zusammenzuarbeiten. Man wolle mit anderen WTO-Mitgliedern gegen diese Praktiken vorgehen.

Als mögliche Mittel nennt das Papier Exportkontrollen, die Überprüfung von Investments auf nationale Sicherheitsinteressen, entsprechende Eingriffsmöglichkeiten und die Entwicklung neuer Regeln. Ein fairer und freiwilliger Technologieaustausch könne beiden Seiten helfen, den unfairen wolle man stoppen./ff/DP/jha

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