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EU-Kommissar dringt auf Defizit-Abbau in Italien

Reuters

- von Tom Körkemeier

Berlin (Reuters) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat die gesamte italienische Regierung zu einer verlässlichen Haushaltspolitik und einer Reduzierung des Defizits aufgerufen.

Italien habe eine sehr hohe Verschuldung von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Moscovici in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Reuters TV. "Um diese Schulden zu reduzieren, brauchen Sie eine verlässliche Fiskalpolitik." Das bedeute, dass das nominale Defizit unter Kontrolle gehalten und das strukturelle Defizit reduziert werden müsse. "Das ist das, was ich von der italienischen Regierung erwarte, weil das einfach unsere Regeln sind."

Das nominale Defizit eines Landes hängt von der Konjunktur ab, das strukturelle entsteht unabhängig davon durch die Struktur eines Staatshaushaltes. Letzteres sollte im Falle Italiens um etwa 0,6 Prozent reduziert werden, sagte Moscovici. Dafür habe Italien etwas Zeit. "Aber es muss verlässlich sein, es muss ernst sein."

Er habe das Thema bereits mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria diskutiert, der wie ein zuverlässiger Gesprächspartner wirke und zu verstehen scheine, worauf es in der Euro-Zone ankomme. Zuletzt hatten Spekulationen für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt, der parteilose Tria könnte die Regierung aus der rechtsgerichteten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung wegen der Ausgabenpläne der Koalitionspartner verlassen.

Moscovici wollte sich zu diesen Spekulationen nicht äußern. Ihm sei aber bewusst, dass das Budget von der gesamten Regierung in Rom beschlossen werde. "Ich rufe deshalb die gesamte Regierung auf, deutlich zu werden und sicherzustellen, dass Italien dort bleibt, wo es seinen Platz hat, nämlich im Kern der Euro-Zone." Die Regierung müsse zudem den Willen haben, die Schulden unter Kontrolle zu halten. Nach Meinung Moscovicis gibt es keinen Widerspruch in den EU-Defizit-Regeln zum Willen der Regierung in Rom, die Investitionen, etwa in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit zu erhöhen.

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