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EU-Kommission gibt grünes Licht für milliardenschwere NordLB-Rettung

Reuters

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Kapitalspritze für die NordLB gebilligt.

Die Finanzhilfen der alten und neuen Eigentümer von rund 3,6 Milliarden Euro stünden im Einklang mit den EU-Beihilferegeln, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte", erklärte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Die Behörde hatte auf Arbeitsebene bereits im November grünes Licht gegeben.

Die Landesbank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Das Geld soll den Planungen zufolge noch vor Jahresende fließen. Zudem stellt Niedersachsen Garantien über rund fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Dafür erhält das Land im Gegenzug rund 350 Millionen Euro an Gebühren.

Die NordLB soll kleiner und regionaler werden. Die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 um rund 2800 fallen. 2019 sank die Zahl der Mitarbeiter bereits um 400 auf 5450. Gewinne schreibt das Institut den Planungen zufolge erst wieder 2021 und dürfte für das Geschäftsjahr 2022 wieder eine Dividende ausschütten.

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