EU-Kommission kritisiert lange Gerichtsverfahren in Deutschland

Reuters

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission bemängelt die langen Gerichtsverfahren in Deutschland und das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Staatsanwälten.

"Dies ist ein klarer Schwachpunkt. Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist für sie die Versuchung groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte die für Werte und den Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Die Kommissarin und Vize-Präsidentin will dies demnach in ihrem Rechtsstaatsreport rügen, der in Kürze veröffentlicht wird. Unzufrieden ist sie zudem mit der zunehmenden Dauer von Gerichtsverfahren. "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern", sagte Jourová.

Sorgen macht sie sich auch europaweit über die Lage der unabhängigen Medien, die unter wachsendem wirtschaftlichen Druck stünden: "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa." Ihnen setzten sinkende Anzeigenerlöse und steigende Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook zu. "Dazu kommt die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien."

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