EU-Kommission macht Vorgaben für Verwendung von Corona-Hilfen
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat Vorgaben gemacht, wie die EU-Staaten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds am besten einsetzen sollen.
So könne sichergestellt werden, dass die Mittel schnell abfließen, sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Donnerstag. "In einer Krise ist Zeit besonders wichtig." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, die Länder bräuchten klare Orientierungshilfen. "Heute sorgen wir für diese Vorgaben."
Formell können sich die EU-Länder ab Anfang 2021 für Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds anmelden. Dies ist bis Ende April 2021 vorgesehen. Die EU-Kommission will aber schon ab Mitte Oktober 2020 einen Überblick über die Projekte gewinnen, in die die Gelder fließen dürften. So soll eine rechtzeitige Genehmigung sichergestellt werden.
Als Beispiele für bevorzugte Investitionsgebiete und Reformen nannte die Brüsseler Behörde die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Energieeffizienz, etwa von Gebäuden. Auch das öffentliche Verkehrssystem soll klimafreundlicher werden, Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden. Im Fokus steht auch der Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnelleren 5G-Standard. Und die Digitalisierung soll vorangetrieben werden - in staatlichen Behörden sowie dem Justiz-, Gesundheits- und Bildungssystem. Die Investitionen sollen zur Konjunkturerholung nach der Pandemie beitragen, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte.
AUTOBRANCHE BEKLAGT FEHLENDE VERLÄSSLICHKEIT
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Klimaziele für 2030 auf mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Jahr 1990 anheben zu wollen. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Bundestag, es gebe gute Argumente dafür, jetzt den nächsten Schritt zu gehen. "Eine Einigung über eine Anhebung des EU-Klimaziels herbeizuführen, das ist die herausragende Aufgabe für die nächsten Monate." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zuletzt einen Kurswechsel in der Klimapolitik vollzogen hat, sagte, die Industrie müsse aber mitgenommen werden. Beispielsweise sei jede Tonne Stahl, die außerhalb der EU produziert werde, schmutziger als bei europäischen Firmen.
Die deutsche Industrie hat vor zu ambitionierten Zielen gewarnt, die viele Konzerne dann überforderten. Beispiel deutsche Autoindustrie: Die Schlüsselbranche steht bereits unter großem Druck durch die kostspielige Umstellung auf Elektroautos und den Geschäftseinbruch in der Corona-Krise. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr vorschlagen, die Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2021 zu senken statt der früher beschlossenen 37,5 Prozent. Der Branchenverband VDA beklagt eine fehlende Verlässlichkeit und einen Alleingang Europas.