EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform
Reuters · Uhr
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission geht wegen der polnischen Justizreform gegen die Regierung in Warschau vor.
Die Brüsseler Behörde verklagte Polen am Mittwoch vor dem höchsten europäischen Gericht. "Die nationalen Regierungen sind frei, ihre Justizsysteme zu reformieren, aber sie müssen sich dabei an die EU-Verträge halten", sagte Vize-Kommissionschefin Vera Jourova. Polen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben und sie davon abzuhalten, EU-Recht anzuwenden. Das entsprechende Gesetz in Polen aus dem Jahr 2019 verstößt der Kommission zufolge gegen EU-Recht. Dieses schützt die Unabhängigkeit der Justiz. Die polnische Regierung rechtfertigt die Reformen mit der Notwendigkeit, die Gerichte effektiver zu machen.
