EU kommt Großbritannien im Nordirland-Streit entgegen

Reuters

Brüssel/Dublin (Reuters) - Die EU-Kommission kommt Großbritannien im Streit über Zölle für die britische Provinz Nordirland entgegen.

EU kommt Großbritannien im Nordirland-Streit entgegen

Der am Mittwoch von Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic vorgestellte Maßnahmenkatalog spart allerdings zentrale Forderungen der Regierung in London aus. Zwar will die EU die Zollvorschriften und Kontrollen des Güterverkehrs zwischen dem britischen Kernland und Nordirland abspecken. Die Staatenunion ist zu Änderungen am Nordirlandprotokoll aber nicht bereit, was Großbritannien für unabdingbar hält.

Seit Monaten streiten Großbritannien und die EU über das Protokoll. Es regelt, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Deswegen unterliegen Waren, die vom britischen Kernland über die Irische See nach Nordirland transportiert werden, Zollkontrollen. Denn Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen vermieden werden. Damit soll der Frieden in Nordirland erhalten bleiben. Jahrzehntelang haben dort Nationalisten mit bewaffneten Angriffen versucht, den Anschluss an Irland zu erzwingen. Auf sie könnte eine harte Grenze als Provokation wirken.

KONTROLLEN SOLLEN VERRINGERT WERDEN

Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Zollformalitäten zwischen Großbritannien und Nordirland halbieren, sagte Sefcovic. Kontrollen von Fleisch, Milchprodukten und anderen Lebensmitteln aus Großbritannien könnten um 80 Prozent verringert werden. Neue Regeln sollten dafür sorgen, dass die Ausfuhr von Medikamenten nicht behindert werde. "Die neue Umsetzung des Protokolls berücksichtigt auch Würste", sagte der EU-Vizepräsident in Anspielung auf den "Wurstkrieg". Auseinandersetzungen über den Umgang mit Kühlfleisch waren zeitweise so bezeichnet worden.

Trotz der Erleichterungen bleibt damit die Irische See als Zollgrenze bestehen. In Nordirland lehnen dies die pro-britischen Unionisten strikt ab. In einer ersten Reaktion erklärte ihre Partei DUP, die Vorschläge der EU seien nur ein Ansatzpunkt für Verhandlungen. Nötig sei ein fundamentaler Wandel. Das Nordirlandprotokoll beschädige die Wirtschaft und die verfassungsmäßigen Rechte der britischen Provinz, sagte DUP-Chef Jeffrey Donalson.

Der britische Brexit-Minister David Frost erklärte, man stehe erst am Beginn der Verhandlungen mit der EU. Man werde die Vorschläge konstruktiv prüfen. Am Dienstag hatte er jedoch substanzielle Veränderungen am Nordirlandprotokoll gefordert und mit Konsequenzen gedroht, falls diese ausblieben. Insbesondere pochen die Briten darauf, dass bei Handelsstreitigkeiten wegen Nordirland nicht der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Dies lehnt die EU entschieden ab.

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