EU-Länder einig über schärfere Regeln für US-Technologieriesen

Reuters

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die EU-Länder wollen die Spielregeln für US-Technologieriesen verschärfen.

EU-Länder einig über schärfere Regeln für US-Technologieriesen

Am Donnerstag verständigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position, um die Konzerne künftig besser überwachen und ihnen mehr Vorschriften machen zu können. Konkret geht es um zwei Beschlüsse - den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Details müssen allerdings noch ausgearbeitet werden, weswegen die neuen Vorgaben für Amazon, Apple, Alphabet und Facebook wohl erst 2023 in Kraft treten. Dann drohen den Konzernen bei Verstößen hohe Strafen - beim DMA bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Die neuen Gesetze sollen die vor über 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie ersetzen. Justizministerin Christine Lambrecht sagte, der Rechtsrahmen werde an das digitale Zeitalter angepasst. Im Großen und Ganzen haben sich die EU-Länder der vor rund einem Jahr veröffentlichten Position der EU-Kommission angeschlossen. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt auf schärfere Regeln für sogenannte "Gatekeeper" mit einer besonders starken Marktposition ab und macht ihnen Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen.

Der Branchenverband Bitkom sagte: "Der Digital Markets Act setzt wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU." Zugleich bemängelte Bitkom aber, die neuen Regelungen berücksichtigten die weitreichenden Auswirkungen auf europäische Plattformen, Startups und Cybersicherheitsthemen nur ungenügend. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, kritisierte, Rat und Parlament fassten den Anwendungsbereich des DMA viel zu eng, wodurch im Ergebnis nur sehr wenige europäische Plattformen unter die neuen Regelungen fielen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) will dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. Damit werde der Verbraucherschutz verbessert, lobte Bitkom. Zufrieden zeigte sich auch Lambrecht und verwies darauf, dass manipulative Design-Praktiken, die Verbraucher zu einer Kaufentscheidung drängen sollen, künftig verboten sind. Zudem müssten große Plattformen Nutzern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, was ihnen angezeigt werde, und mehr Informationen über Werbeanzeigen bereithalten. Wer dem nicht nachkommt, kann mit Bußgeldern bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden.

Die Betroffenenberatung HateAid machte hingegen viele Schwachstellen aus. Zwar biete das neue Gesetz "die historische Chance", Möglichkeiten zu schaffen, damit effektiver gegen Vergewaltigungsdrohungen, Beleidigungen, Hassrede und andere Formen digitaler Gewalt vorgegangen werden könnte. Allerdings fehle der einfache Zugang zu Justiz oder eine leichter zugängliche Kommunikation mit den Plattformen.

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